Politik : Affäre Biedenkopf: Selbstbewusst auf Segeltour

Ralf Hübner

An seinem Stuhl säge niemand. Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU), weißt Rücktrittsgedanken noch immer von sich. Selbstverständlich werde er sein Amt bis 2003 weiterführen, sagte er am Montag in Berlin. Er scheint entschlossen, die Folgen seiner Mietaffäre auszusitzen, obgleich am Wochenende neue Vorwürfe gegen ihn laut geworden sind. So soll er 1999 in Monte Carlo gratis auf der Luxus-Yacht eines befreundeten Bauunternehmers Urlaub gemacht haben, für dessen Immobilien-Geschäfte er sich Anfang der 90er Jahre in Dresden stark gemacht hatte. Er werde seine Freunde auch weiterhin besuchen, wird Biedenkopf zitiert, und wenn sie schöne Schiffe hätten, werde er hingehen und mit Vergnügen darauf wohnen. Der Ministerpräsident habe auch ein Privatleben. Zudem ist bekannt geworden, dass seine Frau Ingrid in die Mietverhandlungen im Regierungsanwesen stärker involviert war, als zunächst angenommen. Dabei habe es sich nicht um einen "Einsatz in eigener Sache" gehandelt, heißt es in einer Reaktion der Staatskanzlei.

Am Mittwoch wird die Affäre Biedenkopf den sächsischen Landtag beschäftigen. Auf Antrag der PDS soll der Ministerpräsident zum Rücktritt aufgefordert werden. Dem Antrag werden allerdings kaum Chancen eingeräumt, schon weil sich die CDU einer geheimen Abstimmung verweigern dürfte. Allerdings beschäftigt Biedenkopf zunehmend die Bundespolitik. Nach Worten von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering seien die Vorwürfe gegen Biedenkopf "hart an der Grenze dessen, was er sich selbst und dem Land zumuten sollte." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wilhelm Josef Sebastian, Sprecher der Helmut Kohl nahen "Gruppe 94", forderte den Rücktritt. Dagegen sagte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, Biedenkopf sei ein Ministerpräsident mit "höchsten Verdiensten". Es sei eine "groteske" Vorstellung, dass der Regierungschef bestechlich sei.

Auch der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU) nahm Biedenkopf in Schutz.

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