• Affäre um Beschäftigung von Verwandten: Waigel soll Ehrenkodex für CSU-Abgeordnete erarbeiten

Affäre um Beschäftigung von Verwandten : Waigel soll Ehrenkodex für CSU-Abgeordnete erarbeiten

Um die Verwandtenaffäre aufzuarbeiten, soll CSU-Urgestein Theo Waigel einen Ehrenkodex für die CSU-Abgeordneten erarbeiten. Gleichzeitig wehrt sich die Partei gegen angeblich zu harsche Medienberichterstattung.

Der frühere Bundesfinanzminister und CSU-Vorsitzende Theo Waigel. Foto: dpa
Der frühere Bundesfinanzminister und CSU-Vorsitzende Theo Waigel.Foto: dpa

Als Konsequenz aus der Verwandtenaffäre in Bayerns Landtag und Staatsregierung will sich die CSU einen Ehrenkodex geben. Die Verhaltensregeln für Abgeordnete und Funktionsträger soll der frühere Bundesfinanzminister und CSU-Vorsitzende Theo Waigel ausarbeiten. Zudem will sich die Partei gegen angebliche Pauschalvorwürfe der Medien zur Wehr setzen.

CSU-Chef Horst Seehofer ging am Montag mit scharfer Kritik am ZDF und anderen Medien zum Gegenangriff über, denen er bewusste Manipulation der Berichterstattung vorwarf. „Wenn ein bestimmtes Maß an Unrichtigkeit überschritten ist, muss man sich wehren dürfen.“ Er werde ab jetzt mit aller Konsequenz gegen solche Vorfälle vorgehen - politisch und gegebenenfalls rechtlich.

Insgesamt 79 Landtagsabgeordnete hatten seit dem Jahr 2000 Ehefrauen oder Kinder als Bürohilfen angeheuert. Dies war nach bayerischem Abgeordnetengesetz rechtens, hat aber trotzdem eine Welle der Empörung ausgelöst. Nach jetzigem Kenntnisstand waren unter den 79 Abgeordneten nur zwei, die möglicherweise gegen Rechtsvorschriften verstoßen haben: Der frühere CSU-Fraktionschef Georg Schmid und Georg Winter, der frühere Vorsitzende des Haushaltsausschusses.

Mittlerweile haben im Landtag 52 Abgeordnete aller fünf Fraktionen eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie sich gegen pauschale Abzocke-Vorwürfe wehren. „Wie wenn man auf der Treibjagd ist, und die Bluthunde wittern eine Blutspur“, kritisierte Seehofer vor Beginn der CSU-Vorstandssitzung in München. „Da wird nicht mehr links und rechts geschaut, das ist schlimm. (...) Wir lassen nicht mit uns Schlitten fahren.“ Anlass von Seehofers Medienkritik war unter anderem ein Bericht des ZDF-„heute-journal“ über Seehofers Nominierung als CSU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, die von der Aufregung über die Affäre überschattet worden war. Der Sender hatte gemeldet, FC-Bayern-Präsident Hoeneß sei aus einem CSU-Werbefilm herausgeschnitten worden - was laut CSU nicht stimmte.

Das ZDF räumte den Fehler ein, Moderator Claus Kleber bedauerte ihn ausdrücklich: „Das hätte mir nicht passieren dürfen.“ Seehofer will den Fall nun im ZDF-Verwaltungsrat zum Thema machen. (dpa)

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