Affäre um Privatkredit : Bundespräsident erneut in Erklärungsnot

Das umstrittene Darlehen ist möglicherweise direkt von dem Unternehmer Geerkens gekommen, nicht von dessen Frau. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Wulffs Anwälte bleiben aber bei ihrer Version.

Nur einen Tag nach dem „Bedauern“ von Bundespräsident Christian Wulff über unvollständige Angaben zu seinem Hauskredit sind neue Fragen in dem Fall aufgetaucht. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, lassen Äußerungen des mit Wulff befreundeten Unternehmers Egon Geerkens den Schluss zu, dass das Geld für das Darlehen über 500 000 Euro faktisch von Geerkens selbst gekommen sei. Bundespräsident Christian Wulff selbst bleibt dabei: Der umstrittene Hauskredit aus seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident kam von der Frau des Unternehmers Egon Geerkens. Das ließ das Staatsoberhaupt am Freitag über seine Anwälte mitteilen.

Der Unternehmer habe hingegen angegeben, dass er selbst mit dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten verhandelt und auch überlegt habe, „wie das Geschäft abgewickelt werden könnte“, berichtet der „Spiegel“. Das Darlehen sei über ein Konto seiner Frau gezahlt worden, für das er aber eine Vollmacht habe, habe Geerkens erklärt.

Für den Kredit sei ein anonymer Bundesbankscheck an Wulff übermittelt worden. „Wir sind beide sehr bekannt in Osnabrück. Und ich wollte nicht, dass irgendein Bank-Azubi sieht, dass so viel Geld von mir an Wulff fließt“, zitiert der „Spiegel“ Egon Geerkens weiter.

Damit könnten sich die Hoffnungen Wulffs zerschlagen haben, der Wirbel um seinen Hauskredit sei vorüber. Am Donnerstag hatte das Staatsoberhaupt in einer schriftlichen Erklärung Fehler eingeräumt. „Ich erkenne an, dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte. Ich bedauere das“, erklärte Wulff.

Wulff war vorgeworfen worden, dass er noch als niedersächsischer Ministerpräsident 2010 im Landtag den Kredit der Unternehmergattin Edith Geerkens über 500 000 Euro nicht erwähnte, obwohl er nach seinen Geschäftsbeziehungen zu dem Unternehmer Egon Geerkens gefragt worden war. Die „Bild“-Zeitung hatte den Fall am Dienstag publik gemacht. Wenn nun faktisch gar nicht Frau Geerkens, sondern der Unternehmer selbst den Kredit gegeben hat, erscheinen Wulffs Aussagen erneut in einem anderen Licht.

Hat keine Ruhe: Bundespräsident Wulff steht immer noch unter Verdacht, nicht die Wahrheit gesagt zu haben.
Hat keine Ruhe: Bundespräsident Wulff steht immer noch unter Verdacht, nicht die Wahrheit gesagt zu haben.Foto: dapd

Politiker von Regierung und Opposition hatten Wulffs Erklärung vom Donnerstag begrüßt und ihren Respekt bekundet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, Wulff habe damit zur Klarheit beigetragen. „Ich glaube, dass das eine wichtige Erklärung war.“ Merkel betonte, dass sie die Arbeit des Bundespräsidenten schätze und würdige.

Das Bundespräsidialamt äußerte sich am Freitag zunächst nicht zu dem „Spiegel“-Bericht. Eine Anwaltskanzlei, die für Wulff tätig ist, gab noch am Freitag eine Erklärung ab. Am Vortag hatte der Bundespräsident angekündigt, über die Anwaltskanzlei Einsicht in die Vertragsunterlagen zu gewähren. Dies sollte ab Montag geschehen. Die Grünen gingen nach dem „Spiegel“-Bericht auf Distanz zu Wulff.

„Wenn die Darstellung von Herrn Geerkens stimmt, dann hat Herr Wulff im Landtag von Hannover nicht einmal formal die Wahrheit gesagt“, sagte der Rechtsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag). „Das hört sich an, als habe man eine bewusste Umgehung geplant. Einen solchen Sachverhalt deckt die Erklärung des Bedauerns von Christian Wulff nicht ab.“ Montag: „Das ist für einen Bundespräsidenten verheerend.“ In der ARD-Sendung „Beckmann“ am Donnerstagabend äußerte „Spiegel“-Chefredakteur Georg Mascolo bereits Skepsis, dass der Fall damit abgeschlossen sei. „Wir sind vom Kern dessen, was die Geschichte ausmacht, noch weit entfernt“, sagte er. „Ich halte für den Kern der Frage, ob es tatsächlich Frau Geerkens ist, von der er das Geld bekommen hat - oder ob es nicht in Wirklichkeit ein Kredit von Herrn Geerkens ist. Wenn das der Fall ist - und ich glaube, sehr viel spricht dafür -, dann hat Christian Wulff gegenüber dem Parlament nicht die Wahrheit gesagt.“ In Niedersachsen riss die Kritik an Wulff auch nach seiner Erklärung vom Donnerstag nicht ab. SPD und Grüne in Hannover dringen weiterhin darauf, in einer Sondersitzung des Ältestenrates des Landtages noch offene Fragen zu klären. Ob es noch vor Weihnachten zu dieser Sitzung kommt, ist aber fraglich.

„Aus meiner Sicht sind einige wichtige Punkte noch nicht beantwortet, etwa, über welche Konten das Geld geflossen ist“, sagte der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Aus Sicht der Grünen ist auch immer noch ungeklärt, ob Wulff gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat. Die SPD verlangt unter anderem Antworten darauf, ob Wulff noch öfter in den Ferienhäusern der Unternehmer Carsten Maschmeyer auf Mallorca und Egon Geerkens in Florida Urlaub gemacht hat als bislang bekannt. (dpa)

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