Politik : Affären und Affärchen

Der Fall Barschel wirft bis heute seine Schatten – erst jetzt scheint sich die Nord-CDU davon zu erholen

Albert Funk

Berlin/Kiel - Ein bisschen Skandal hat es auch in der abgelaufenen Wahlperiode in Schleswig-Holstein gegeben, es ging um Filz in der Landesregierung mit nicht genehmigten Nebentätigkeiten und einem Computer-Großauftrag für einen Ex-Staatssekretär. Über zwei Jahre, bis vorigen November, zog sich der parlamentarische Untersuchungsausschuss hin. Das Ziel, Ministerpräsidentin Heide Simonis zu stürzen, erreichte die Opposition freilich nicht. Und die Aufregung blieb auf das Land beschränkt. Ganz anders als im Jahr 1987, als ein Skandal die Republik erschütterte, der bis heute nachwirkt: die Affäre um den damaligen Ministerpräsidenten Uwe Barschel (CDU) und seinen Medienreferenten Reiner Pfeiffer. Es war der Beginn des Niedergangs der CDU in Schleswig-Holstein, wo sie zuvor drei Jahrzehnte unangefochten regiert hatte.

Am 12. September 1987, dem Tag vor der Landtagswahl, meldete der „Spiegel“, unter Barschel habe es Machenschaften gegen den SPD-Oppositionschef gegeben, um diesen zu diskreditieren. Barschels Widersacher hieß Björn Engholm. Er war nach dem Regierungswechsel in Bonn, wo er kurze Zeit Bildungsminister war, 1983 nach Kiel gekommen und hatte die sozialdemokratische Opposition nach vielen Durstjahren wieder in die Nähe der Regierungsfähigkeit gebracht. Barschel fürchtete, die Vorherrschaft der CDU – die er 1983 noch mit 49 Prozent klar verteidigt hatte – könnte ein Ende haben. Pfeiffer, ein ehemaliger Boulevardjournalist, inszenierte daher Intrigen gegen Engholm. Dieser sollte diskreditiert werden. Detektive sollten ausloten, ob das Sexualleben des Oppositionschefs dafür etwas hergab. Eine anonyme Steueranzeige wurde lanciert. Gerüchte wurden gestreut. Wie sich später herausstellte, war Pfeiffer es auch selbst, der all dies der SPD noch vor dem Wahltag ausplauderte, während er gleichzeitig Barschel half, eine Abhöraffäre in der Staatskanzlei zu inszenieren – die allerdings fehlschlug.

Barschel versuchte nach der Wahl, die mit einem Patt zwischen CDU und FDP einerseits und SPD und dänischer Minderheitspartei SSW andererseits endete, sich in einer Pressekonferenz zu entlasten, in der er mit Ehrenwort versicherte, keine Steueranzeige gegen Engholm lanciert zu haben. Davor zwang er Mitarbeiter zu falschen eidesstattlichen Erklärungen. Am 2. Oktober trat er als Ministerpräsident zurück, am 11. Oktober fand ihn ein „Stern“-Reporter tot in einer Badewanne des Genfer Hotels „Beau Rivage“. Die Todesumstände – Selbstmord oder Mord – sind bis heute nicht geklärt. Theorien sind im Umlauf, stets in Zusammenhang mit Waffendeals, von denen Barschel Kenntnis gehabt haben oder an denen er gar beteiligt gewesen sein soll. Demnach soll Barschel Opfer des israelischen Geheimdienstes Mossad sein, aber auch der Stasi oder des iranischen Geheimdiensts.

Ein Untersuchungsausschuss in Kiel kam im Januar 1988 zu dem Ergebnis, dass Barschel hinter den Machenschaften gegen Engholm steckte. Im Mai 1988 wurde der SPD-Politiker nach der mit 55 Prozent klar gewonnenen Landtagswahl Ministerpräsident. Bald war Engholm auch Chef der Bundes-SPD und schickte sich an, Kanzlerkandidat für die Wahl 1994 zu werden.

Am 3. Mai 1993 war dieser Traum zu Ende. Auch Engholm musste zurücktreten. Denn die Kieler Affäre war mit dem Tod Barschels nicht zu Ende. Und sie war plötzlich keine reine CDU-Affäre mehr. Wieder spielte Pfeiffer eine Rolle. Der hatte nämlich 1988 und 1989 vom SPD-Landesvorsitzenden Günther Jansen jeweils 20 000 Mark erhalten – angeblich aus sozialen Gründen und angeblich aus Barmitteln, die Jansen in einer Schublade daheim gesammelt hatte. Als dies im März 1993 ruchbar wurde, trat Jansen zurück. Engholm trat zwei Monate später ab, weil er zugeben musste, früher von Pfeiffers Machenschaften gewusst zu haben, als er im ersten Untersuchungsausschuss angegeben hatte. Nachfolgerin wurde Heide Simonis. Ein zweiter Ausschuss des Landtags kam nach zweijähriger Arbeit zu dem Schluss, dass viele Fragen ungeklärt blieben; unter anderem die, wofür Pfeiffer von der SPD so viel Geld bekam. Barschel galt nicht mehr als Alleinschuldiger der Affäre.

Bei der Wahl 1996 rutschte die SPD auf knapp unter 40 Prozent. Der CDU nutzte das freilich nichts, ihr Ruf war noch nicht wiederhergestellt. Sie kam auf gut 37 Prozent. Es war fast ein Wunder, dass es der rechtsradikalen DVU damals nicht gelang, ihren Erfolg von 1992 – damals hatte sie sechs Sitze im Landtag errungen – zu wiederholen. Die SPD konnte sich in den folgenden Jahren unter Simonis festigen.

Zur Wahl im Jahr 2000 trat für die CDU der frühere Bundesverteidigungsminister Volker Rühe an, als Hamburger ein von landesparteilichen Belastungen freier Spitzenkandidat. Eine spannende Auseinandersetzung bahnte sich an. Dann kam die nächste Affäre, dieses Mal nicht im Land, sondern auf Bundesebene: die Parteispendengeschichte der CDU. Rühe war daher chancenlos, die CDU fiel auf 35 Prozent zurück, Simonis und die SPD siegten mit 43 Prozent und konnten die Koalition mit den Grünen fortsetzen.

Nun hat die CDU es mit einem Kandidaten aus dem Land, wenn auch wieder einem Bundespolitiker versucht: Peter Harry Carstensen, der joviale Landwirt, sollte nach fast 17 Jahren das einst so solide schwarze Schleswig-Holstein der CDU zurückgewinnen. Carstensens Wahlkampf begann zwar unglücklich, doch ein hoher Vorsprung in den Umfragen wirkte lange Zeit beruhigend – bis wieder eine CDU-Parteiaffäre dazwischenkam. Denn im Dezember bescherten die Parteifreunde aus Nordrhein-Westfalen den Nordlichtern die Nebenverdienstaffäre. Erst Hermann Josef Arentz, dann Laurenz Meyer. Statt auf einen hohen Sieg deutete plötzlich alles auf ein knappes Ergebnis. Am Ende hatte Carstensen immerhin gegenüber dem Jahr 2000 zugelegt – das Ende der Langzeitwirkung der Barschel-Affäre?

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