Politik: Afghanische NGOs warnen vor Taliban

Bonn - Außenminister Guido Westerwelle will Aufständische und auch „frühere Taliban“ in den Friedensprozess einbeziehen. Einen Tag vor der internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn sagte der FDP-Politiker am Sonntag im Deutschlandfunk, es gebe selbst im Parlament in Kabul Abgeordnete, die sich „frühere Taliban“ nennen.Bedingungen für die Aussöhnung seien aber Gewaltverzicht und Respekt vor Menschen- und Bürgerrechten.

Westerwelle versicherte gleichzeitig den Mitglieder einer 34-köpfigen Delegation der Zivilgesellschaft, die ebenfalls an der Konferenz teilnimmt, seine Unterstützung. Die Vertreter afghanischer Nichtregierungsorganisationen und Verbände sollen die Interessen der Bevölkerung in der Runde der Außenminister und hochrangigen Diplomaten am Montag vertreten. „Wir brauchen einen gerechten Frieden“, forderte der Sprecher der Delegation, Barry Salaam. Einschränkungen der Grundrechte dürfe es nicht geben. Die Verfassung garantiere gleiche Rechte für alle Afghanen und gelte auch für die Taliban. „Wenn sie die Verfassung nicht akzeptieren, was werden sie dann akzeptieren?“, fragte Salaam. „Ein Taliban ist ein Taliban – und er ist ein Extremist.“ Afghanistans Außenminister Salmai Rassul, der wie Westerwelle die Delegation besuchte, versuchte, die Befürchtungen zu zerstreuen. „Wir werden keinerlei Kompromisse eingehen im Hinblick auf die Erfolge der letzten zehn Jahre“, versicherte er in Bonn. Für den Friedensprozess würden keine Zugeständnisse gemacht, die Demokratie, Menschen- und Frauenrechte, Meinungs- und Pressefreiheit einschränkten.

Am Sonntag war bekannt geworden, dass Irans Außenminister Salehi ebenfalls an der Konferenz in Bonn teilnimmt. Er hatte seine Teilnahme bereits vor längerer Zeit zugesagt. Nach der Eskalation des Atomstreits waren aber Zweifel an seinem Kommen laut geworden. dpa/dapd