Afghanischer Minister überwacht: BND steuert auf einen neuen Skandal zu

Der BND hat  den afghanischen Handels- und Industrieminister Amin Farhang überwacht, die observierte "Spiegel"-Journalistin war nur ein "Nebenprodukt der Observation". Aus Kreisen des afghanischen Geheimdienstes NDS war am Donnerstag in Kabul zu erfahren, Farhang habe im Verdacht gestanden, Verbindungen zu den Taliban zu unterhalten. Farhang hatte sich zuletzt auch in die Befreiung des im Dezember in Afghanistan entführten deutschen Schreinermeisters Harald K. eingeschaltet.

BND-Präsident Ernst Uhrlau muss sich am Donnerstag wegen der Observation, in welche eine Reporterin des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", geraten ist, erneut vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages verantworten. Susanne K. hatte 2006 ein halbes Jahr lang eine elektronische Korrespondenz mit Farhang, bei der es laut den Informationen hauptsächlich um Privates ging. Aus BND-Kreisen verlautet, man habe nicht Frau K. gezielt überwacht. Sie sei sozusagen nur ein "Nebenprodukt der Observation" gewesen. "Der Spiegel" teilte am Donnerstag mit, dass man sich "grundsätzlich nicht zu möglichen privaten Kontakten von Mitarbeitern" äußere.

Spähprogramm wurde auf Festplatte Farhangs installiert

Der BND hatte auf der Festplatte von Farhang einen Trojaner – ein Spähprogramm - installiert. Farhang konnte nach ddp-Informationen nach rechtlichen Gesichtspunkten '"ohne weiteres" geheim überwacht werden. Er ist offiziell nicht deutscher Staatsbürger, soll jedoch insgeheim einen deutschen Pass besitzen. Mitglieder des PKG ließen schon vor der Sitzung wissen, dass Uhrlau nach all den Affären über die rechtswidrige Ausspähung von Journalisten jetzt derart in Bedrängnis geraten sei, "dass er wohl nicht mehr zu halten ist".

"Ich denke Geheimdienste bewegen sich immer jenseits der legalität und auch vom Kontrollgremium abgesegnet... Ich denke die Anweisungen dazu kommen von ganz oben."

Neben der "Spiegel"-Journalistin wurden vermutlich aber auch andere deutsche Journalisten in Afghanistan möglicherweise ausgespäht. Der frühere ZDF- Korrespondent Ulrich Tilgner sagte der "Berliner Zeitung", ein hoher deutscher Diplomat habe ihm im vergangenen Jahr in Kabul erklärt: "Sie müssen verstehen, dass Sie abgehört werden." Grund für die Lauschaktion seien telefonische Kontakte gewesen, die er damals mit dem in Afghanistan entführten deutschen Ingenieur Rudolf Blechschmidt gehabt habe, sagte Tilgner.

Auch ZDF-Reporter wurde überwacht

"Für mich war in diesem Moment klar, dass die Gesetze, die in Deutschland gelten, von deutschen Beamten im Ausland offenbar außer Kraft gesetzt werden", sagte Tilgner der Zeitung. Er habe in der Angelegenheit aber nicht beim Bundesnachrichtendienst (BND) um Aufklärung gebeten.

Der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) hat ein neues Gesetz zur Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) noch vor der Sommerpause angekündigt. Es bestehe "dringender Handlungsbedarf", sagte Uhl angesichts des jüngsten Falls der Bespitzelung von Journalisten in Afghanistan im Deutschlandradio Kultur. Am Entwurf des Kontrollgesetzes werde in den nächsten Wochen gefeilt.

Ströbele hatte in der PKG-Sitzung am Mittwoch den Rücktritt Uhrlaus gefordert. Dieser habe erklärt, er wisse erst seit rund zwei Monaten von der Ausspähaktion. Dabei soll demnach ein "Trojaner" - ein Späh-Programm - auf der Festplatte des Computers des afghanischen Ministers eingesetzt worden sein. Die Aktion sei auf Referatsleiter-Ebene durchgeführt worden.

Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" hat Uhrlau von der Bespitzelung der Journalistin offenbar deutlich früher gewusst. Uhrlau habe im PKG einräumen müssen, dass er von dem Vorgang bereits im Dezember 2007 Kenntnis erhalten habe. Das zuständige Kanzleramt habe Uhrlau allerdings erst Ende Februar 2008 informiert. (jvo/ddp/dpa)