Politik : Afghanistan: Absage an einen Freund

Hans Monath

Jetzt hat Hamid Karsai die Auskunft amtlich und von höchster Stelle: Deutschland lehne eine Ausweitung des Mandats der internationalen Schutztruppe (Isaf) über Kabul hinaus ab, sagte Kanzler Gerhard Schröder (SPD) am Donnerstag nach dem Treffen mit dem Chef der afghanischen Übergangsregierung. Ähnlich unmissverständlich hatte zum Auftakt des dreitägigen Besuchs am Mittwochabend schon Außenminister Joschka Fischer die Wünsche des afghanischen Politikers nach mehr Bundeswehr-Soldaten und einer deutschen Übernahme der Isaf-Führung ("Lead Nation") zurückgewiesen. Nach dem Treffen mit Schröder am Donnerstag bedauerte Karsai, dass die in Afghanistan beliebte Bundeswehr nicht zur Führungsrolle zur Verfügung steht: "Wir können Deutschland dazu nicht zwingen."

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Während Karsai seinen Wunsch nach Ausdehnung des Isaf-Mandats mit Hinweis auf die prekäre Sicherheitslage in den Provinzen begründet, will Berlin vermeiden, dass sich das Land dauerhaft auf die Sicherheitsleistung der Isaf-Soldaten verlässt. Nach deutscher Ansicht geht es nun darum, in Afghanistan eigene verlässliche Sicherheitsstrukturen aufzubauen. Dazu gehört das Angebot, international den Aufbau der afghanischen Polizei zu koordinieren und Kabul bei dieser Aufgabe durch Geld und Knowhow zu unterstützen. Das Kabinett hatte schon am Mittwoch entschieden, zunächst für die Dauer eines Jahres in Kabul ein Projektbüro mit zwölf deutschen Beamten zu errichten. Sie sollen die heimischen Behörden auch beim Kampf gegen Drogenanbau und -handel beraten.

Karsai erwartet, dass nach dem Ende der britischen Isaf-Führung Ende April nun die Türkei diese Rolle übernimmt. Die Türkei macht diesen Schritt bislang aber von militärischer und finanzieller Unterstützung der Nato-Partner abhängig. Am Donnerstag verhandelten in Ankara Vertreter der Türkei, der USA und Großbritanniens. In Berlin weisen Außenpolitiker darauf hin, dass die neue Rolle des türkischen Militärs in Afghanistan die Beziehungen Deutschlands und der EU zu Ankara stark verändern werde. So sei es schwierig, den türkischen Partnern die Führungsaufgabe zu übertragen, gleichzeitig aber ihren EU-Beitritt weiter auf die lange Bank zu schieben. Schon gibt es wichtige Stimmen in dem Land, die eine stärkere Zusammenarbeit mit Russland und dem Iran einer europäischen Orientierung vorziehen. Aus Sorge um eine Entfremdung des einzigen laizistischen islamischen Landes in der Nato drängen die USA die Partner zu einem schnellen Beitritt der Türkei in die EU. Für die deutsche Außenpolitik werde es schwierig, weiter Waffenlieferungen an die Türkei mit dem Hinweis auf Menschenrechtsverletzungen zu verweigern, wenn man der türkischen Armee den Schutz deutscher Soldaten in Kabul anvertraue, heißt es in Berlin.

Die deutschen Gesprächspartner, darunter Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und Bundespräsident Johannes Rau, versicherten, dass Deutschland den Wiederaufbau des zerstörten Landes weiter tatkräftig unterstützen will. Beide Länder unterzeichneten eine Absichtserklärung über eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit privater Investoren, wobei Berlin Experten für den Wiederaufbau der Infrastruktur entsenden und bezahlen will. Schwerpunkte der deutschen Hilfe sind neben dem Polizei-Aufbau das Gesundheits- und Bildungswesen, die Räumung von Minen sowie die Förderung demokratischer Strukturen.

An diesem Freitag will Karsai in Berlin um eine Rückkehr afghanischer Exilanten werben. Das Land ist auf die Mitarbeit der oft gut ausgebildeten Flüchtlinge angewiesen. Auch seine Botschaft an die skeptischen Exilanten, die der Ruhe in der eigenen Heimat nicht trauen, hat der Übergangs-Regierungschef schon verraten: "Come back", will er ihnen zurufen, "kommt zurück".

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