Afghanistan-Abzug : Der Westen hält am Fahrplan fest

Die Tötung von Osama bin Laden hat in den USA und in Europa eine Debatte über einen schnelleren Abzug der Truppen aus Afghanistan ausgelöst. Für Außenminister Westerwelle sind die Ziele allerdings noch nicht erreicht

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Es geht gemeinsam weiter. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (r.) mit seinem afghanischen Kollegen Salmai Rassul.
Es geht gemeinsam weiter. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (r.) mit seinem afghanischen Kollegen Salmai Rassul.Foto: AFP

Berlin - Die Tötung von Al-Qaida-Chef Osama bin Laden hat in den USA und in Europa eine Debatte über einen schnelleren Abzug der Internationalen Schutztruppe aus Afghanistan ausgelöst. Auch in Deutschland verlangen Kritiker des Einsatzes jetzt ein rasches Ende der Militäraktion. Sowohl die US-Regierung wie die Bundesregierung machten aber bereits deutlich, dass sie an ihrem bisherigen Zeitplan festhalten wollen. Der sieht vor, dass die Truppen bis 2014 das Land verlassen sollen.

Kaum hatte die Nachricht von der Tötung des Terror-Paten durch US-Elitesoldaten ihre Wirkung entfaltet, stellte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Dienstag klar, dass der Afghanistan-Einsatz noch lange nicht beendet sei. Ebenso wie viele politische Analysten rechnet die Nato-Führung damit, dass die Abzugsdebatte an Fahrt gewinnt, weil die Symbolfigur terroristischer Bedrohung nicht mehr am Leben ist. In den USA wird die Diskussion nicht nur in den Medien geführt. Der republikanische Abgeordnete Barney Frank verlangte einen Abzug der US-Soldaten vom Hindukusch. „Wir sind dorthin gegangen, um Osama bin Laden zu schnappen. Nun haben wir ihn, daher denke ich, dass dies ein Argument ist", sagte er.

In Deutschland verlangte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele einen Rückzug der Soldaten von ihrer Mission am Hindukusch. „Der Tod von Osama bin Laden sollte der Schlusspunkt für den Nato-Einsatz in Afghanistan sein“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das Ziel der Militärintervention, die Verantwortlichen des 11. Septembers 2001 zur Strecke zu bringen, sei nach der Tötung erreicht. „Die zentrale völkerrechtliche Rechtfertigung für den Einsatz in Afghanistan ist damit entfallen", erklärte Ströbele. Die Regierung müsse in der Nato mit gutem Beispiel vorangehen und „noch im Laufe dieses Jahres einen ersten Teil der deutschen Soldaten aus Afghanistan abziehen“.

Zwar irrte der Grünen-Politiker in seiner völkerrechtlichen Analyse: Nur die mittlerweile ohne deutsche Beteiligung laufende Antiterror-Operation „Enduring Freedom“ beruhte auf dem Selbstverteidigungsrecht gegen fremde Terrorattacken, die Internationale Schutztruppe Isaf dagegen erfüllt den UN-Auftrag, den Aufbau Afghanistans abzusichern. Die Stimmung vieler kriegsmüder Deutscher dürfte Ströbele trotzdem treffen.

In der Grünen-Bundestagsfraktion dagegen vertritt der Berliner Abgeordnete nicht die Mehrheitsmeinung – für die steht vielmehr Fraktionsvize Frithjof Schmidt, der den auf der Londoner Afghanistan-Konferenz im vergangenen Jahr beschlossenen internationalen Abzugsplan für Afghanistan für den richtigen Weg hält und rät, daran festzuhalten.

Der Tod bin Ladens verändere weder die Sicherheitslage noch den Stand der Bemühungen um den Aufbau einer stabilen Gesellschaft in Afghanistan, sagte Schmidt dem Tagesspiegel. Das Ende des Terrorführers sei aber für die Amerikaner „von hoher symbolischer Bedeutung“ und werde die bislang umstrittene Position von US-Präsident Barack Obama stärken, wonach der Abzug der amerikanischen Kampftruppen aus Afghanistan bis 2014 erfolgen muss. „Das erhöht die Chancen für einen geordneten Rückzug der internationalen Truppen, wie ihn die Afghanistan-Konferenz von London beschlossen hat“, meinte der Grünen-Politiker. Die Bundesregierung müsse „nun endlich einen konkreten Abzugsplan mit genau definierten Zwischenschritten vorlegen, wie das andere Nationen längst getan haben“. Auch der Afghanistan-Fortschrittsbericht der Bundesregierung fülle diese empfindliche Lücke nicht.

An dem in London vereinbarten Fahrplan will auch die Bundesregierung festhalten. „Wir sind nicht nach Afghanistan gegangen, um einen bestimmten Terroristen auszuschalten“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Dienstag. Schon am Tag zuvor hatte Westerwelle betont, der Einsatz sei auch nach dem Tod bin Ladens weiter notwendig. Die Bundeswehr sei in Afghanistan, weil sie gemeinsam mit den Soldaten anderer Länder verhindern wolle, „dass Afghanistan wieder ein Rückzugsgebiet für den Terrorismus auf der ganzen Welt wird“.

Politiker von CDU und SPD warnten zudem davor, die Auswirkungen des Todes von bin Laden zu überschätzen. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Gernot Erler sagte, es gebe andere politische Prozesse, die vielleicht eine größere Rolle spielten. So hätten sich erst kürzlich mehrere arabische Länder in Nordafrika aus eigener Kraft und ohne die Hilfe von Al Qaida von ihren autoritären Präsidenten befreit, meinte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk: „Das könnte sich mittelfristig als die größere Schwächung von Al Qaida darstellen als die Tötung eines einzelnen Führers.“ Auch der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), rief dazu auf, nun die Länder in Nordafrika nicht zu vergessen. Polenz begrüßte im RBB-Inforadio zudem, dass die USA auf die Taliban zugegangen waren.

Am Montag hatte US-Außenministerin Hillary Clinton die Taliban und andere radikalislamische Gruppen in Afghanistan aufgerufen, sich von Al Qaida abzuwenden und einen friedlichen Dialog zu beginnen. Polenz sagte, dies sei ein wichtiger Schritt zu einem dauerhaften Frieden in der Region.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), rechnet nach dem Tod des Terroristenführers mit einer Verschärfung der Sicherheitslage für die deutschen Soldaten in Afghanistan. „Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass die Tötung Osama bin Ladens zu einer Demoralisierung unserer Gegner in Afghanistan führt", sagte Mißfelder „Spiegel Online". Vielmehr werde der Einschnitt für viele Extremisten ein Ansporn für weitere Gewalttaten sein. Dagegen sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bei einem Besuch des Truppenübungsplatzes Hammelburg: „Die Lage ist unverändert, auch in Afghanistan.“ Sein Ministerium hatte schon am Montag erklärt, es gebe im Moment keine Zeichen für eine Verschärfung der Sicherheitslage.

Auf die Debatte über ein rasches Ende des Afghanistan-Einsatzes reagierte am Dienstag auch der britische Premierminister David Cameron. Er sehe keinen Anlass für einen beschleunigten Truppenabzug, sagte er in einem BBC-Interview. Zwar sei die Tötung bin Ladens eine hilfreiche Entwicklung. Er denke aber nicht, dass dies die Zeitpläne für den geplanten Abzug zwingend ändern werde. Großbritannien hat angekündigt, bis 2015 seine Kampfverbände aus Afghanistan abzuziehen. Derzeit sind dort etwa 9500 britische Soldaten stationiert. mit dpa/rtr

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