Afghanistan: Aufklärung gefordert

Berlin - Zuletzt hat das Bundesverfassungsgericht im Mai die Rechte des Parlaments bei Auslandseinsätzen gestärkt. Damals erklärte es die deutsche Beteiligung am Awacs-Einsatz über der Türkei vor dem Irakkrieg 2003 für verfassungswidrig, weil der Bundestag nicht befasst worden war. Nun steht wieder ein Awacs-Einsatz mit deutscher Beteiligung zur Debatte, gewünscht von der Nato – diesmal in Afghanistan. Während die Bundesregierung noch abwiegelt, stellt auch die Regierungsfraktion SPD schon einmal hohe Hürden auf.

Gleich eine ganze Reihe von Bedingungen nennt Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Wir müssen sehr genau prüfen, ob die Aufgabe, die die Nato übernehmen soll, überhaupt nötig ist", sagt er dem Tagesspiegel. Weisskirchen möchte wissen, „ob es nicht andere, bessere Aufklärungsmöglichkeiten als die Awacs-Flugzeuge der Nato“ gibt. Der Außenpolitiker denkt dabei etwa an US-Aufklärungssatelliten.

Die größte Hürde sehen die Sozialdemokraten aber durch das Karlsruher Tornado-Urteil gesetzt. „Wenn der Einsatz denn nötig wäre, müsste genau geklärt werden, ob er mit den verfassungsrechlichten Vorgaben vereinbar wäre", fordert Weisskirchen. Auch SPD-Verteidigungsexperten warnen. „Die US-Flug zeuge, die ersetzt werden sollen, dienen nicht nur der Nato“, sagt Hans-Peter Bartels mit Blick auf den Antiterror-Einsatz Operation Enduring Freedom (OEF) sowie Militäraktionen, die allein US-Befehl unterstehen. Er befürchtet eine „Vermischung von Mandaten“, falls die Flugzeuge für die Zieleinweisung von US-Bombern verwendet werden, die nicht der Internationalen Stabilisierungstruppe Isaf unterstehen. „Die Awacs sollen in Afghanistan auch Aufgaben wahrnehmen, für die es kein Bundestagsmandat gibt.“

Auch die Opposition ist aufgeschreckt. „Absolut inakzeptabel" nennt etwa FDP- Fraktionsvize Birgit Homburger nun die Informationspolitik. „Die Bundesregierung versucht permanent, das Parlament hinters Licht zu führen", klagt die Verteidigungspolitikerin. Obwohl die Anforderung der Awacs offensichtlich schon weit gediehen sei, habe die Regierung bislang keine Anstalten gemacht, den Bundestag „in irgendeiner Weise in Kenntnis zu setzen“. Homburger verlangt eine sofortige Unterrichtung des Parlaments. Noch 2007 bei den Beratungen über den Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan habe die Bundesregierung versichert, gegen eine direkte deutsche Beteiligung an Kampfeinsätzen der Antiterrror-Mission OEF seien Vorkehrungen getroffen worden. „Wenn nun die Awacs über Afghanistan fliegen, wird eine ganz zentrale Position einfach über Bord geschmissen."

Skeptisch zeigen sich auch die Grünen. „Die Abgrenzung zwischen der internationalen Stabilisierungstruppe Isaf und dem Antiterror-Einsatz OEF wird dann extrem schwierig", warnt Verteidigungsexperte Alexander Bonde. Die Grünen halten das OEF-Mandat für falsch. Bonde verweist darauf, dass die Awacs-Flugzeuge eine „Feuerleitfunktion" übernehmen und damit direkt in Kampfeinsätze verwickelt werden. „Es besteht die Gefahr, dass wir uns an militärischen Aktionen beteiligen, die wir ablehnen“, sagt er. Grundsätzlich solle sich die Bundesregierung darum bemühen, den zivilen Aufbau Afghanistans voranzubringen, „statt die nächste Stufe militärischen Handelns zum Thema zu machen“.