Politik : Afghanistan: Bundeswehr könnte 4000 Soldaten für Friedenstruppe stellen

Robert Birnbaum

Die Bundesregierung richtet sich darauf ein, etwa 4000 Bundeswehr-Soldaten zu der Afghanistan-Schutztruppe beizusteuern. Die Größenordnung ergibt sich aus einer einfachen Rechnung. Das Bundestagsmandat für die KFOR-Truppe im Kosovo erlaubt den Einsatz von 8500, das Mandat für die SFOR in Bosnien von 3000 Mann, macht zusammen 12 500. Tatsächlich sind auf dem Balkan nur rund 7000 Mann stationiert. Die Afghanistan-Truppe könnte also wesentlich aus dieser nicht ausgeschöpften Reserve zusammengestellt werden und würde die Bundeswehr nicht zusätzlich belasten. Das beschlossene 3900-Mann-Kontingent für den Krieg gegen den Terror wäre ebenfalls nicht berührt.

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Genauer Umfang und Zusammensetzung hängen davon ab, mit welchem Mandat die Vereinten Nationen die Schutztruppe ausstatten. Die Regierung stellt sich darauf ein, dass die Einsatzorte - die Hauptstadt Kabul und Zufahrtswege - ein robustes Mandat erfordern, also auch Kampftruppen. Der deutsche Beitrag hängt im Detail ferner davon ab, wer noch mitmacht. Signale gibt es von den europäischen Nato-Partnern Italien, Spanien und den Niederlanden, aber auch aus Frankreich. Amerikaner und Briten sind außen vor, weil ihre Soldaten nicht in Afghanistan Krieg führen und gleichzeitig als Friedenstruppe auftreten können.

Die Bundesregierung würde es darüber hinaus gerne sehen, wenn sich auch islamische Länder beteiligen. Die Türkei als islamisch geprägtes Land hat großes Interesse. Gegen allzu große türkische Präsenz gibt es aber afghanische Bedenken - den Türken werden Interessen in der Region unterstellt. Als zusätzliche Partner kämen die Jordanier in Frage, die in den Konflikten im Nahen und Mittleren Osten relativ neutral agieren.

Unklar ist auch, wann die Truppe in Marsch gesetzt wird. In der Regierung wird nicht ausgeschlossen, dass der Bundestag schon in der kommenden Woche gleichzeitig mit der Verlängerung des Mazedonien-Mandats über die neue Truppe abstimmen könnte. Die Übergangsregierung in Kabul soll schließlich schon am 22. Dezember ihr Amt antreten.

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