Afghanistan-Debatte: Von notwendig bis abenteuerlich

Berlin - Krieg ja, Aufrüstung nein: Am Mittwoch ging die Debatte um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan in die nächste Runde. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ wissen, sie teile die umgangssprachliche Einstufung der Bundeswehrmission in Afghanistan als Kriegseinsatz. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gab zu Protokoll, die Bundesregierung bemühe sich nach Kräften, die deutschen Soldaten bestmöglich auszustatten und Mängelberichten nachzugehen. Und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ließ erklären, derzeit gebe es keine Pläne zur Verlegung von Kampfhubschraubern oder Leopard-Panzern in das Land am Hindukusch.

Der künftige Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, hatte den Einsatz von schweren Kampfpanzern und Mörsergranaten in Afghanistan gefordert. „Die Bundeswehr müsste einige der Leopard-2-Kampfpanzer nach Kundus schaffen, die hier in Deutschland in Depots stehen“, hatte der FDP-Politiker dem Tagesspiegel gesagt: „Wer in das Kanonenrohr eines Leopard 2 schaut, überlegt sich zwei Mal, ob er einen deutsche Patrouille angreift.“

Ein Gedanke, den SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold „abenteuerlich“ nannte. „Die Aufständischen in Afghanistan fürchten den Tod nicht, die lassen sich auch von Kampfpanzern nicht beeindrucken“, sagte Arnold. Ein Sprecher des Heeres erklärte, der Einsatz des Leopard in Afghanistan wäre das falsche Signal an die Bevölkerung. Die Bundeswehr würde dann auftreten wie eine Besatzungsarmee, die das Land okkupiere. Omid Nouripur, Verteidigungsexperte der Grünen, sagte, der Vorschlag zeuge von Unkenntnis: Die Bundeswehr benötige „keine überflüssigen Ratschläge von selbsternannten Hobbyfeldherrinnen und –feldherrn, sondern eine echte Strategie, konkrete Zielvorgaben und klare Rahmenbedingungen seitens der Politik.“ Linksfraktionsvize Jan van Aken fügte hinzu: „Wenn jetzt noch mehr Panzer und Granaten nach Afghanistan geschickt werden, wird es noch mehr Tote geben – auf allen Seiten.“

Königshaus unbeeindruckt von der Kritik

Königshaus zeigte sich am Mittwoch unbeeindruckt von der Kritik. Dass andere Nationen den Leopard am Hindukusch einsetzten, zeige, dass er so ungeeignet nicht sein könne. Ein falsches Signal könne er darin nicht erkennen. „Es geht nicht um Signale, sondern um Gesundheit und Leben unserer Soldaten“, sagte der FDP-Politiker. Die Strategie der Bundeswehr sehe vor, die Bevölkerung zu schützen und Sicherheit zu vermitteln, damit sie bei der Entwicklung des Landes mitwirke. „Wenn die Afghanen aber befürchten müssen, dass sie für ihr Mitwirken von den Taliban bestraft werden, weil die den Eindruck gewonnen haben, die Bundeswehr sei kaum in der Lage, sich selbst zu schützen, dann ist die Umsetzung der Strategie doch erheblich erschwert.“

Königshaus stellte sich an die Seite von Brigadegeneral Jörg Vollmer, bis Herbst 2009 Isaf-Kommandeur für Nordafghanistan, der eine Steigerung der Waffenwirkung „zwingend erforderlich“ genannt hatte. Die Bordgeschütze der Panzer vor Ort reichten bei der landestypischen Bauweise von Häusern und Wällen nicht, um diese zu durchschlagen. Da die Aufständischen nach dem verheerenden Bombardement von Kundus zudem mit Luftschlägen kaum zu rechnen hätten, sähen sie sich durch derartige Ausrüstungsmängel zu Angriffen ermutigt, sagte Königshaus: „Und wenn nicht genug Schützenpanzer vom Typ Marder da sind, dann muss man gucken, was sonst noch da ist – und dann ist man wieder beim Leopard 2.“

Nouripur sagte, für wesentliche Anschaffungen fehle häufig das Geld, „weil es an falscher Stelle ausgegeben wurde und wird“. Für das Geld, das man jetzt EADS, dem Hersteller des Militärtransporters A400M, über das ursprünglich im Vertrag Vorgesehene hinaus bezahle, nachdem die Entwicklungskosten explodiert seien, ließen sich „hunderte gepanzerte Fahrzeuge kaufen“. Das Verteidigungsministerium habe eine Beschaffungsphilosophie, die nach dem Motto funktioniere, „der Lobbyist, der am lautesten schreit, bekommt den Auftrag – wir begründen das dann mit Arbeitsplätzen, Standortsicherung und Forschungspolitik“. Mit dem behaupteten „Vom-Einsatz-her-Denken“ habe das nichts zu tun. „Da müssen wir aber hinkommen“, sagte Nouripur.