Politik : Afghanistan: Deutsche Schutztruppe für Kabul

Robert von Rimscha / Hans Monath / Robert Birnbaum

Die Planungen für einen deutschen Afghanistan-Einsatz treten in ihre entscheidende Phase. Am Rande der Tagung des Sicherheitskabinetts am Montag wurde bekannt, dass die Bundesregierung sich auf die Entsendung einer Schutztruppe in der Stärke eines Bataillons vorbereitet. Schon am 22. Dezember, wenn die auf dem Petersberg installierte Übergangsregierung die Macht übernimmt, könnte ein deutsches Vorauskommando in Kabul sein. Grundlage des Einsatzes ist ein UN-Mandat. Mit diesem wird in Berlin noch diese Woche gerechnet, spätestens nächste. Der Bundestag muss dem Einsatz zustimmen.

Zum Thema Online Spezial: Kampf gegen Terror
Afghanistan: Wege jenseits der Bomben
Bundeswehr-Einsatz: Deutschland und der Krieg
Umfrage: Anti-Terror-Kampf ausweiten?
Fotostrecke: Krieg in Afghanistan
Offiziell hieß es am Montag in Berlin weiter, Zeitpunkt und Ausgestaltung des Einsatzes seien spekulativ. Man warte "geduldig" auf eine Entscheidung in New York, sagte Regierungssprecher Heye. Die Planungen standen im Zentrum des Gesprächs von Bundeskanzler Schröder, Verteidigungsminister Scharping, Generalinspekteur Kujat, Außen-Staatssekretär Pleuger und Kanzleramtschef Steinmeier am Montag. Scharpings Sprecher Franz Borkenhagen sagte, er habe keine Ahnung, woher der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes, Bernhard Gertz, seine Zahlen habe. Gertz hatte zuvor gesagt, die Bundeswehr könne für einen Afghanistan-Einsatz derzeit kaum mehr als 600 Mann bereitstellen, die Größe eines Bataillons.

Ein halbes Jahr soll die Übergangsregierung amtieren, dies würde den Zeitrahmen für den deutschen Einsatz abgeben. Gedacht ist offenbar an Pioniere, Fernmelder und Panzergrenadiere. Die Komplexität der Verlegung der Leopard-Panzer von Kosovo nach Mazedonien hat der Bundeswehr gezeigt, wie unflexibel schwerer bewaffnete Einheiten wären.

Weil Deutschland die Petersberg-Konferenz ausrichtete, gibt es wenig Bedenken gegen ein anderes europäisches Nato-Land, das nun als "lead nation" fungieren wird. "Nicht wahrscheinlich" sei ein deutsches Kommando, sagte SPD-Generalsekretär Müntefering am Montag. Die UN-Friedenstruppe solle "nicht eine vorrangige deutsche Veranstaltung sein". Die Beteiligung der Bundesrepublik sei indes unstrittig. Großbritannien hatte sich bereits durch Offerten in Richtung New York ins Spiel gebracht. Zurückgesetzt könnten sich allerdings die Franzosen fühlen.

Den Abgeordneten des Bundestags droht unterdessen Mehrarbeit. Falls die UN in New York nicht rasch über das Mandat der Schutztruppe entscheiden, kann das Parlament diese Woche nicht mehr beraten und zustimmen. Deshalb droht eine Sondersitzung in der Weihnachtspause. US-Außenminister Colin Powell relativierte bei einem Besuch in Berlin frühere Äußerungen über eine deutsche Führungsrolle bei der Mission. Nach einem Gespräch mit Kanzler Schröder und Außenminister Fischer begrüßte er, dass sich Berlin an dem Einsatz beteiligen wolle.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben