Afghanistan: Deutschland vertröstet Obama

Berlin - Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kündigte am Mittwoch in Brüssel mindestens 5000 zusätzliche Soldaten aus der Allianz an und betonte zugleich: „Alle Alliierten und Partner müssen mehr tun.“ Die Bundesregierung will aber erst nach der Afghanistankonferenz am 28. Januar in London entscheiden, wie sie sich an der Aufstockung beteiligt. Konkrete Forderungen an Deutschland hat Obama in einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel nicht gestellt. Auf Fachebene gilt eine Zahl von 2000 bis 2500 zusätzlichen Bundeswehrsoldaten als Erwartung der USA.

Obama hatte in seiner weltweit mit Spannung erwarteten Rede in der Militärakademie West Point eine neue Strategie angekündigt, die eine massive Truppenverstärkung vorsieht und zugleich den Beginn eines allmählichen Rückzugs ab 2011 in Aussicht stellt. „Amerika hat kein Interesse daran, einen endlosen Krieg in Afghanistan zu führen“, sagte er. Bis zum Sommer soll die Zahl der US-Soldaten um 30 000 auf dann rund 100 000 steigen. Der US-Präsident machte zugleich deutlich, dass er auch von den Verbündeten mehr Einsatz erwartet. „Das ist nicht allein Amerikas Krieg“, betonte er. „Wir müssen alle zusammenstehen, um diesen Krieg erfolgreich zu beenden.“ Es gehe um die Sicherheit aller Verbündeten und der ganzen Welt.

Die Bundesregierung begrüßte Obamas Rede als „kraftvolles Signal“. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erklärten aber, dass Deutschland über weitere Schritte erst nach der internationalen Afghanistankonferenz Ende Januar entscheiden werde. Westerwelle betonte: „Es wird keine militärische Lösung geben“. Notwendig sei eine „politische Lösung, die militärisch unterstützt wird“. Deutschland sei bereit, mehr für den Aufbau und die Ausbildung der Polizei zu tun. Für die Diskussion über Zahlen sei es aber zu früh. Westerwelle bekräftigte zugleich die Forderung, dass in den nächsten Jahren ein Ausstieg aus dem Einsatz „in Sicht“ kommen müsse.

Obama hatte Merkel in einem 20-minütigen Telefonat vorab über seinen Plan unterrichtet. Dabei stellte er ausdrücklich keine konkreten Forderungen und erklärte sich mit Merkels Vorgehen einverstanden, erst nach der Londoner Konferenz zu entscheiden. Der Bundestag wird am Donnerstag zunächst das laufende Mandat für die deutsche Mitwirkung in der Schutztruppe Isaf um ein Jahr verlängern. Darin ist eine Obergrenze von 4500 Mann festgelegt. Für spätere Aufstockungen wäre ein Ergänzungsmandat nötig. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kündigte an, die Mehrheit seiner Fraktion werde sich enthalten.

Auch in anderen Hauptstädten der Allianz wurde Obamas Plan begrüßt. Der britische Premierminister Gordon Brown rief alle Nato-Partner auf, sich aktiv hinter Obamas Strategie zu stellen. Großbritannien wolle in der Allianz für zusätzliche Truppenverstärkungen werben. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy ließ erkennen, dass er seine ablehnende Haltung überdenken könnte. Er nannte Obamas Rede „mutig, entschlossen und klarsichtig“. Konkrete Zusagen gab es neben Großbritannien auch aus Polen. Beide Länder wollen ihre Truppen um jeweils 500 bis 800 Soldaten aufstocken. In den Niederlanden löste Obamas Rede Streit in der Regierung aus. Während die christdemokratische Außenministerin Maxime Verhagen Obamas Vorstoß lobte, bestanden die mitregierenden Sozialdemokraten auf dem geplanten Abzug der Niederländer im kommenden Jahr.