Politik: Afghanistan: "Die Leute wollen wirklich ran"

Der Aufbau in Afghanistan muss nach Einschätzung der Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Christa Nickels (Grüne), viel rascher vorangetrieben werden. Nickels sagte dem Tagesspiegel nach einer knapp dreitägigen Reise am Sonntag, es nütze nichts, wenn die Hilfe erst in einigen Monaten voll anlaufe. Für die Glaubwürdigkeit der Staatengemeinschaft, aber vor allem auch für die Erfolgschancen der Übergangsregierung sei es entscheidend, dass sich Sicherheitslage und Lebensbedingungen rasch und sichtbar verbesserten. "Die nächsten drei Monate müssen beweisen, dass es ernst gemeint ist", sagte Nickels nach der Rückkehr aus Kabul.

Die Abgeordnete zeigte sich beeindruckt vom Aufbauwillen der Menschen in der nach 20 Jahren Krieg komplett zerstörten Stadt. "Die Leute wollen wirklich ran", sagte Nickels. Auch die von den Parlamentariern aus allen Fraktionen besuchten Hilfsprojekte - darunter Krankenhäuser, eine Hebammen- und Krankenpflegeschule sowie ein Straßenkinder-Projekt - sowie die von der deutschen Botschaft eingeleiteten Hilfsvorhaben zeigten positive Wirkung. Es fehle allerdings nach wie vor überall am Nötigsten.

Als oberste Priorität nannte Nickels die Gewährleistung von Sicherheit. Dafür müsse die Militärpräsenz ausgedehnt werden. "Das wird nicht gut gehen, wenn man nicht in anderen großen Städten außer Kabul auch internationale Kräfte stationiert", sagte die Grünen-Politikerin. Außerdem müsse jetzt "sehr schnell" die Polizei aufgebaut und ausgerüstet werden. Vordringlich sei zweitens unbürokratische humanitäre und medizinische Hilfe. Nach dem Ende des Winters im März werde sich die ohnehin schwierige Lage durch die Rückkehr von Flüchtlingen und eine drohende Landflucht verschärfen. Dritte vordringliche Aufgabe sei der Wiederaufbau der Infrastruktur - Wasser, Strom, Telefon, Straßen - und Bereitstellung von Geld für Beschäftigungsprogramme.

Nickels sprach sich dafür aus, der deutschen Botschaft einen Fonds bereitzustellen, aus dem sie nach eigenem Ermessen Vorhaben fördern kann. Ein solcher Fonds dürfe nicht am deutschen Haushaltsrecht scheitern. Die Abgeordnete forderte zugleich eine engere Abstimmung der internationalen Hilfe.

Es bestehe auch auf Grund der schwierigen Kommunikation vor Ort die Gefahr, dass "mit großem Aufwand Doppel- und Dreifach-Strukturen geschaffen werden", sagte sie. Keinen eigenen Eindruck konnte sich der Ausschuss vom Zustand in Gefängnissen und Justiz machen. Doch hätten Regierungsmitglieder versichert, dass die nach der islamischen Scharia üblichen schweren Leibesstrafen nicht mehr angewandt werden sollten.