Politik : Afghanistan: "Die Regierung muss den Einfluss der EU geltend machen"

Hans Monath

Der CDU-Politiker Karl Lamers hat die Bundesregierung aufgefordert, den Einfluss der Europäischen Union (EU) schon bei der kommenden Afghanistan-Konferenz deutlich geltend zu machen. "Das erwarte ich dringend", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Regierung solle auch darauf hinwirken, dass Europa gleichberechtigt mit anderen Teilnehmern in künftigen internationalen Gremien vertreten sei, die in Zusammenarbeit mit den Afghanen das weitere Schicksal des Kriegslandes gestalten. So könne er sich vorstellen, dass aus der Gruppe "6 plus 2" (Afghanistans sechs Nachbarländer sowie die USA und Russland) eine Gruppe "6 plus 3" unter Einschluss der EU werde.

Bei der Bekämpfung der Terrorismus geht es nach Meinung des Außenpolitikers im Kern um das Verhältnis des Westens zur nichtwestlichen Welt. "Wenn wir das nicht den Amerikanern allein überlassen wollen, dann muss Europa mit einer Stimme sprechen", sagte Lamers. Die EU verfüge mit ihren Finanzmitteln und ihrem Know-How über wichtige Voraussetzungen, die von der nichtwestlichen Welt gebraucht würden. "Gleichzeitig steht die EU nicht in Verdacht, hegemoniale Absichten zu haben, weil sie dazu strukturell gar nicht in er Lage ist." Da es bei der Neuordnung Afghanistans auch auf die Nachbarn des Landes ankomme, sei das ein großer Vorteil.

Lamers warnte die Regierungsparteien SPD und Grüne vor der Illusion, dass nach den Fortschritten beim Kampf gegen die Taliban ein Bundeswehr-Einsatz überflüssig geworden sei. Auch dürften sie nicht eine Arbeitsteilung verkünden, wonach die Deutschen mit der Ausrichtung der Afghanistan-Konferenz nun für die "schönen Aufgaben" zuständig seien und nur die Verbündeten unbequeme Militärmissionen auszuführen hätten. "So zu tun, als sei der Kelch an uns vorübergegangen, ist leichtfertig."

Die Bundesregierung müsse sich auch darauf einstellen, dass sie möglicherweise einen militärischen Beitrag für eine Sicherungstruppe zum Schutz der humanitären Hilfe oder der Regierungsbildung in Afghanistan leisten müsse. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus sei auch bei einem Erfolg in Afghanistan noch lange nicht abgeschlossen.

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