Afghanistan : Die Waffen der Helfer

Dirk Niebel wollte zivile und militärische Projekte in Afghanistan stärker verknüpfen – daraus wurde nichts.

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Auf Inspektionsbesuch. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP, rechts) hat bei seinem Afghanistanbesuch auch ein Wasserprojekt der heutigen GIZ besucht.
Auf Inspektionsbesuch. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP, rechts) hat bei seinem Afghanistanbesuch auch ein Wasserprojekt der...Foto: picture-alliance / dpa

Berlin - Dirk Niebel ist bekannt für vollmundige Ankündigungen. Doch nicht alle überleben den Praxistest. Das gilt auch in Afghanistan. Vor einem Jahr hatte der Entwicklungsminister der FDP die Welt der Experten kurzerhand auf den Kopf gestellt: Die zivile Hilfe der Bundesrepublik, so gab er bekannt, solle künftig im Einsatzgebiet der Bundeswehr, also im Norden Afghanistans, konzentriert werden, Soldaten und Helfer eng kooperieren. Wo die Soldaten einzelne Landstriche stabilisiert hätten, müssten rasch Entwicklungsprojekte aufgebaut werden. Vernetzte Sicherheit heißt dieses Konzept. Niebel, der am heutigen Freitag im Bundestag eine Regierungserklärung zum Wiederaufbau in Afghanistan abgibt, hat das zwar nicht erfunden, vor ihm hatte es jedoch noch niemand zur Doktrin erhoben. Unter seiner Amtsvorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) galt sogar genau das Gegenteil: die strikte Abgrenzung zum Militär.

Plötzlich sollten auch sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGO) ihre Arbeit an der neuen Strategie ausrichten, sofern sie Zuschüsse aus dem BMZ erhalten. Wer dies nicht wolle, könne sich künftig andere Geldgeber suchen, erklärte der FDP-Minister und Hauptmann der Reserve vor einem Jahr. Die deutschen NGO, angeführt von ihrem Dachverband Venro, waren entsetzt. Eine Vermischung von zivilem und militärischem Einsatz bringe nicht nur die Helfer in Gefahr, sie untergrabe auch die Arbeitsgrundlagen der Organisationen, hieß es in ihren Protestnoten. Nur wenn sie als neutral wahrgenommen würden, könnten sie etwas bewirken.

Ein Jahr später hat sich die Aufregung wieder gelegt. In der Praxis nämlich geht alles seinen gewohnten Gang. Die Deutsche Welthungerhilfe zum Beispiel, eine der größten deutschen NGO, hat für ihre überwiegend staatlich finanzierten Afghanistanprojekte klare Kriterien formuliert, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit festschreiben. Und das Geld vom BMZ fließt dennoch weiter. „Wir gehen dorthin, wo die Armut am größten ist, unabhängig von außen- oder sicherheitspolitischen Strategien”, sagt Generalsekretär Wolfgang Jamann. Die Welthungerhilfe kam schon 1980 nach Afghanistan, lange vor der Bundeswehr – und den Taliban. In jahrelanger Kleinarbeit habe man seither Strukturen und Vertrauen aufgebaut, heißt es in der Bonner Zentrale. Ihre Projekte für die Trinkwasser- und Sanitärversorgung gehören zu den Schwerpunkten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Auf eine so erfahrene Organisation kann das BMZ kaum verzichten. „Vor Ort hat sich für uns nichts verändert“, resümiert Jamann.

Verändert hat sich der Ton im BMZ. Man wolle den NGO keine Vorschriften machen, heißt es dort nun wieder. Ziel sei es, die Koordination allgemein zu verbessern. In einer schriftlichen Stellungnahme wird erklärt, dass die Abstimmung in der praktischen Arbeit über die örtlichen Vertreter des BMZ erfolge und nicht über militärische Strukturen. Das scheint zu funktionieren: Ein 2010 speziell für NGO aufgelegter Fonds mit 10 Millionen Euro ist nach Angaben des BMZ bereits ausgeschöpft. Mit dem Geld werden unter anderem Bildungsprojekte und Frauen gefördert – und zwar nicht nur im Norden Afghanistans, sondern auch in einigen anderen Landesteilen. Auch 2011 sollen wieder zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

„Das Ministerium hat eingesehen, dass es keinen Sinn hat, die NGO in der Abenddämmerung des Militäreinsatzes auf eine Zusammenarbeit zu verpflichten“, vermutet der Venro-Vorsitzende Ulrich Post. Schließlich sollen schon in diesem Jahr die ersten Bundeswehrsoldaten vom Hindukusch abgezogen werden. Dafür hat sich nicht zuletzt Niebels Parteichef, Außenminister Guido Westerwelle, ausgesprochen. Und so soll es der Bundestag bei der Abstimmung des neuen Bundeswehrmandats Ende kommender Woche beschließen. So gesehen hat sich der Ansatz des Entwicklungsministers quasi von selbst erledigt.

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