Politik : Afghanistan: Einig, stark und sichtbar

Mariele Schulze Berndt

Der Allgemeine Rat der Außenminister der Europäischen Union hat sich am Mittwoch in Luxemburg auf eine erste gemeinsame Perspektive für eine zukünftige Afghanistan-Politik einigen können. In der gemeinsamen Schlusserklärung des Rates heißt es, die Vereinten Nationen sollten Vorrang bei der Suche nach einem Friedensplan für Afghanistan haben. Nur so könne gewährleistet werden, dass alle Nachbarstaaten, Indien und die islamischen Staaten den Wiederaufbau Afghanistans mittragen können. Einig waren sich die EU-Außenminister, dass in Afghanistan eine stabile und legitimierte Regierung aufgebaut werden müsse, die die verschiedenen Stämme und Stammesfürsten repräsentieren würde. Sie müsse dem Willen des afghanischen Volkes entsprechen, hieß es.

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Fotostrecke: Bilder des US-Gegenschlags Nach den Vorstellungen einiger soll auch die Europäische Union eine sichtbare Rolle im Post-Taliban-Prozess spielen. Außenminister Joschka Fischer sagte, die EU müsse "einig, stark und sichtbar" mit eigenen politischen und humanitären Aktionen in der Region auftreten. Es gehe jetzt darum, den Eindruck zu vermeiden, dass die größeren Staaten sich neu positionierten, sagte Fischer. Ein Konflikt dieser Größe und Dauer kann nach Ansicht deutscher Diplomaten nur im gesamteuropäischen Zusammenhalt durchgestanden werden.

Im Falle Afghanistans wiederholt sich der alte Konflikt, zwischen UN-Sicherheitsratsmitgliedern und den übrigen EU-Mitgliedern. Die Sicherheitsratsmitglieder wollen sich ungern durch EU-Positionen festlegen lassen, sondern im Sicherheitsrat ihre eigenen nationalen Positionen vertreten. Die Außenminister beauftragten den Beauftragten für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, und den EU-Kommissar Christopher Patten damit, Kontakt zum ehemaligen afghanischen Außenminister und heutigen UN-Sonderbeauftragten für Afghanistan, Lakhdar Brahimi, zu halten.

Innerhalb der EU gehen die Einschätzungen hinsichtlich der amerikanischen Angriffe auf Afghanistan inzwischen auseinander. Nach Auskunft eines Sprechers vertraten Portugal, Schweden, Finnland und Dänemark die von UN-Flüchtlingskommissarin Mary Robinson vertretene Meinung, dass die Angriffe ausgesetzt werden sollten, um humanitäre Hilfe leisten zu können. Einige Mitgliedstaaten betonten, dass ihre innenpolitische Situation schwieriger werden könnte, wenn der Konflikt über Afghanistan hinaus ausgeweitet würde. Der italienische Außenminister Ruggiero berichtete von der Forderung des im römischen Exil lebenden ehemaligen afghanischen Königs Zahir Schah, UN-Friedenstruppen für einen stabilisierenden Einsatz in Afghanistan zur Verfügung zu stellen. Fischer wies diese Forderung zurück. "Das ist doch rein spekulativ", sagte er. "Ich kann nicht jede Spekulation kommentieren, zumal Truppen im Spiel sein könnten. In Fischers Umgebung wies man jedoch darauf hin, dass die Vereinten Nationen, sollten sie in Afghanistan Verantwortung tragen, auch mit Blauhelmtruppen ausgestattet werden müssten.

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