Afghanistan-Einsatz : Beredtes Schweigen

Bei der Afghanistandebatte im Bundestag ist besonders interessant, wer dazu nichts zu sagen hat.

Robert Birnbaum

Berlin - An manchen Debatten im Bundestag sind die Redner das Interessanteste; an manchen aber die, die nicht reden. Die Diskussion über das Mandat der Bundeswehr für die Afghanistan-Schutztruppe Isaf Freitag früh fällt unter die zweite Gruppe. Der Außenminister redet nicht – immerhin, Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte in der ersten Lesung für die Regierung den Einsatz begründet. Der Verteidigungsminister redet nicht – Franz Josef Jung (CDU) sitzt stumm auf der Regierungsbank. Die Kanzlerin tritt nicht ans Pult. Der bemerkenswerteste Teilnehmer der Sitzung schweigt auch. Dass Erwin Huber auf der Bundesratsbank sitzt (was er als Noch-Wirtschaftsminister Bayerns und bald Finanzminister darf), ist ja auch Signal genug dafür, dass der neue CSU-Chef die Verantwortung in Berlin ernst zu nehmen gedenkt.

So bleibt es FDP- Chef Guido Westerwelle vorbehalten, mit den klarsten Worten des Tages für die Verlängerung des Mandats am Hindukusch zu werben: „Wir tun das für Afghanistan und noch mehr für uns selbst.“ Westerwelle kritisiert zwar – wie viele andere Redner auch – die offenkundigen, auch deutschen Versäumnisse beim Aufbau einer afghanischen Polizei.

Aber das ist Kritik im Detail, nicht im Grundsatz. Die bleibt wieder einmal der Linkspartei vorbehalten. Freilich wird bei ihrem Hauptredner Lothar Bisky nicht vollends deutlich, ob der Ex-Parteichef wirklich strikt gegen jeden Bundeswehr-Einsatz ist. Ausdrücklich „gegen Schwarz-Weiß-Malerei“ wendet sich Bisky, fordert einen „Strategiewechsel“, der „das Militär in seine Schranken verweist“. In der Abstimmung lehnt Bisky später wie seine Gesamtfraktion das Isaf-Mandat ab, das jetzt auch formal den Tornadoeinsatz mit umfasst.

Den schwersten Stand hat Renate Künast. Die Fraktionschefin betont, dass die Grünen „als Fraktion“ mehrheitlich den Isaf-Einsatz notwendig fänden – aber weil die Partei das anders gesehen hat, wird auch Künast sich später enthalten. „Wir können dieser Bundesregierung nicht einfach Prokura geben“, sagt Künast. Für die, die Regierung nämlich, spricht übrigens Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). Deren Entwicklungsministerium hat in Afghanistan viel zu tun. In der informellen Hierarchie der Häuser zählt es trotzdem nur unter die „kleinen“ Ministerien. So nett es darum ist vom Kabinett, ihr das Reden zu überlassen, so sehr steckt darin doch zugleich das Signal: ab jetzt das Thema tiefer hängen.

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