Afghanistan-Einsatz : Bundeswehr bleibt am Hindukusch

Der Bundestag hat das Afghanistan-Mandat um ein Jahr verlängert. Die Obergrenze von 4500 Soldaten soll beibehalten werden – trotz der Forderungen von US-Präsident Obama.

Für die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr hat es im Bundestag eine breite Mehrheit gegeben. 445 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für die Verlängerung, 105 dagegen, 43 Parlamentarier enthielten sich. Damit bleiben maximal 4500 deutsche Soldaten für ein weiteres Jahr im Rahmen des Isaf-Einsatzes am Hindukusch.

Über eine Aufstockung der Truppe lag kein Antrag vor. Darüber will die Bundesregierung – trotz der Forderung von US-Präsident Barack Obama nach zusätzlichen Truppen der Verbündeten – erst Ende Januar nach der internationalen Afghanistan-Konferenz entscheiden. Die Konferenz am 28. Januar in London soll Aufschluss darüber geben, wie der internationale Einsatz zukünftig gestaltet wird und wann er beendet werden kann.

Obama hatte zudem als Teil seiner neuen Afghanistan-Strategie einen langsamen Abzug der Truppen ab 2011 angekündigt. In diesem Punkt ist er mit der deutschen Regierung einig: Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte in einer der Abstimmung vorangegangenen Bundestagsdebatte, dass sich die schwarz-gelbe Regierung mittelfristig einen Abzug der internationalen Truppe wünsche. Er bekräftigte zudem das Ziel, weiterhin einen Schwerpunkt beim zivilen Aufbau des Landes zu setzen. Zu den Forderungen aus den USA nach mehr Soldaten sagte er, dass zunächst auf der Londoner Konferenz eine Strategie erarbeitet werden müsse. Erst dann könne man über Zahlen reden. Im Hinblick auf das derzeit stattfindene Treffen der Nato-Außenminister sagte er: "Wir fahren nicht nach Brüssel, um Zusagen zu machen."

Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose sagte während der Debatte, er sei nicht glücklich mit der Rede von Präsident Obama, der eine Aufstockung der in Afghanistan stationierten US-Truppen um 30.000 Soldaten angekündigt hatte. Die neue US-Strategie setze auch weiterhin auf militärische Mittel, obwohl alle wüssten, dass der Konflikt militärisch nicht zu lösen sei. "Wer mehr Soldaten fordert, pädiert für ein militärisches 'Weiter so'", sagte Klose. Dass die SPD-Fraktion der Verlängerung des Isaf-Mandates nicht vorbehaltlos zustimmen könne, liege aber auch an der manipulierten Präsidentenwahl in Afghanistan und dem Tanklaster-Bombardement von Kundus. Die Bundesregierung forderte Klose auf, ein Konzept vorzulegen, dass offenlege, mit welchen Plänen und Vorstellungen sie zur Afghanistan-Konferenz nach London fahre.

Der CDU-Abgeordnete Andreas Schockenhoff sagte, der Einsatz in Afghanistan sei schwierig. Zur Beteiligung deutscher Soldaten gebe es aber keine Alternativen. Das wollte der Abgeordnete der Linken, Jan van Aken, nicht gelten lassen. Er forderte, es müsse ein Waffenstillstand in Afghanistan geschlossen werden und kündigte das Nein seiner Fraktion zur Mandatsverlängerung an. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin kritisierte, dass die Bundesregierung in strategischen Fragen stets auf die Afghanistan-Konferenz Ende Januar verweise, gleichzeitig aber Zustimmung zur Verlängerung des Isaf-Einsatzes wünsche. "Sie wollen einen Blankoscheck von uns", sagte Trittin im Plenum. Seine Fraktion enthielt sich mehrheitlich.

Am Abend verlängerte der Bundestag auch den deutschen Marine-Einsatz vor der libanesischen Küste um ein halbes Jahr. Eine klare Mehrheit von exakt 500 Abgeordneten stimmte für die Fortsetzung der Mission, mit der vor allem der Waffenschmuggel unterbunden werden soll. 82 Parlamentarier stimmten gegen eine Verlängerung des Mandats, 10 enthielten sich. Die zulässige Obergrenze der deutschen Einsatzkräfte wird von derzeit 1200 Bundeswehr-Soldaten auf 800 gesenkt.

Zudem verlängerten die Abgeordneten den Einsatz der Bundeswehr am Horn von Afrika um ein weiteres Jahr. Die Opposition votierte geschlossen dagegen. Als Teil der US-geführten Missionen "Operation Enduring Freedom" und "Active Endeavour", die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossen worden waren, hilft die Bundeswehr bei der Absicherung der Seewege gegen terroristische Gefahren. Deutschland beteiligt sich derzeit mit 440 Soldaten an den beiden Einsätzen.

USA dementieren, konkrete Forderungen an Deutschland gestellt zu haben

Die Diskussion um die Forderung Obamas nach mehr Soldaten von den Verbündeten ging unterdessen weiter. Nach einem Bericht des Handelsblatts hat die amerikanische Regierung den Eindruck zurückgewiesen, dass sie an Deutschland eine konkrete Forderung zur Entsendung zusätzlicher Truppen gestellt habe. "Die Zahlen, die wir mit den Deutschen diskutiert haben, kommen aus Deutschland", sagte Julianne Smith, Direktorin in der Abteilung für Europa- und Nato-Angelegenheiten des amerikanischen Verteidigungsministeriums, der Zeitung. Die Zahlen, laut denen 1000 bis 2500 zusätzliche Bundeswehrsoldaten einsatzfähig sind, seien Schätzungen von Militärexperten der Bundesregierung.

Die Opposition sieht keine Lösung darin, mehr Soldaten nach Afghanistan zu senden. Stattdessen forderte der frühere UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan und heutige Grünen-Abgeordnete Tom Koenigs deutlich mehr Polizeiausbilder für Afghanistan. Ihm habe schon 2007 anlässlich einer Verstärkung des Bundeswehr-Kontingents der afghanische Präsident Hamid Karsai gesagt, dass er lieber Polizeiausbilder als Soldaten im Land habe, sagte Koenigs der Berliner Zeitung.

Auch die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff sagte der Leipziger Volkszeitung, Deutschland müsse den zivilen Bereich in Afghanistan stärken und keine Debatten über Kampftruppen führen. Zu Berichten, die USA forderten von Deutschland 2000 zusätzliche Soldaten, sagte sie: "Dem Parlament und der Regierung liegt keine Anfrage nach zusätzlichen deutschen Truppen vor."

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters

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