Afghanistan-Einsatz : Das Parlament will gehört werden

Debatte in Frankreich über möglichen Afghanistan-Einsatz: Vor dem Treffen der Nato-Staaten, bei dem Nicolas Sarkozy das französische Engagement im Krisengebiet näher beschreiben will, äußern die Parlamentarier schwere Bedenken.

Hans-Hagen Bremer

Paris Die Debatte im Palais Bourbon, dem Sitz des französischen Parlaments, verspricht diesmal stürmisch zu werden. Einen Tag vor dem Nato-Gipfel in Bukarest, bei dem Präsident Nicolas Sarkozy sein Angebot an die Allianz präzisieren will, zusätzlich 1000 Soldaten nach Afghanistan zu entsenden, wird Frankreichs Volksvertretung an diesem Dienstag erstmals das Engagement des Landes in dem Krisenland am Hindukusch diskutieren. Nicht nur die oppositionellen Sozialisten äußerten vor der Debatte schwere Bedenken gegenüber einem verstärkten militärischen Einsatz, auch in der Regierungspartei UMP wurde Kritik laut.

Sarkozy hatte seine umstrittene Entscheidung, zusätzliche Soldaten nach Afghanistan zu schicken, vergangene Woche ausgerechnet bei seinem Staatsbesuch in Großbritannien vor dem britischen Parlament bekannt gegeben und sah sich darauf angesichts der Proteste zu Hause veranlasst, kurzfristig eine Regierungserklärung zu seiner Afghanistanpolitik auf die Tagesordnung von Nationalversammlung und Senat setzen zu lassen.

Frankreich ist bisher mit insgesamt etwa 2200 Soldaten, dem nach den USA, Großbritannien, Deutschland, Italien und Kanada sechststärksten Kontingent, im Afghanistankonflikt engagiert. Davon unterstehen 1600 Mann dem von der Nato geführten Isaf-Kommando für Einsätze in der Hauptstadtregion Kabul. 280 Mann sind als Ausbilder bei der afghanischen Armee tätig. Zur Luftunterstützung des Einsatzes gegen die Taliban sind je drei Rafale- und Mirage-Kampfbomber im Einsatz. Seit Beginn der Krise verlor Frankreich 13 Soldaten in Kämpfen, durch Attentate oder Unfälle.

Im Präsidentschaftswahlkampf 2007 hatte Sarkozy noch erklärt, er würde als Präsident den von seinem Vorgänger Jacques Chirac eingeleiteten allmählichen Abzug aus Afghanistan fortsetzen. Über die Strategie, die er jetzt mit der Verstärkung verfolgt, ist bisher nichts bekannt. Die Opposition befürchtet ein „neues Vietnam“, wie der sozialistische Abgeordnete Jean-Louis Bianco, ein früherer Generalsekretär des Élysée-Palastes unter Präsident Mitterrand, sagte.

Ändern an Sarkozys Entscheidung wird sich durch die Debatte im Parlament nichts. Nach der französischen Verfassung kann der Staatschef jederzeit ohne vorherige Beratung in der Volksvertretung Soldaten in Krisengebiete entsenden. Nur für Kriegserklärungen braucht er die Zustimmung beider Häuser des Parlaments.

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