Afghanistan-Einsatz: Einsatz mit beschränkter Haftung

Am 15. Juni wird die europäische Polizeimission in Afghanistan (Eupol) ein Jahr alt. Die Feierlichkeiten und Festreden zum Jubiläum werden vermutlich nüchtern ausfallen. In den politischen Kreisen Berlins jedenfalls beurteilt man den Einsatz nach einem Jahr alles andere als positiv: Ein Parlamentarier bezeichnete die Mission kürzlich als „beschränkt katastrophal“. Dass bei der multinationalen, zivilen Mission am Hindukusch offenbar einiges im Argen liegt, macht auch die Reaktion auf die Bitte nach einer Zwischenbilanz der Beteiligten deutlich. Das Bundesinnenministerium (BMI), welches als Dienstherr für die Entsendung von Bundespolizisten in Auslandseinsätze zuständig ist, verweist in der Angelegenheit hartnäckig an die EU in Brüssel. „Wir sind schließlich nicht Führungsnation, sondern beteiligen uns nur“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.

Die Polizisten von Eupol sind in Afghanistan vor allem für die Ausbildung von afghanischen Polizisten im mittleren und gehobenen Dienst zuständig. Die Beamten sollen den afghanischen Behörden unter anderem behilflich sein, eine nationale Polizeistrategie zu entwickeln und umzusetzen sowie die afghanische Polizei bei ihrer Arbeit in den regionalen Wiederaufbauteams (PRT) zu unterstützen. Unabhängig davon arbeiten im Rahmen eines bilateralen Abkommens mit Afghanistans derzeit 37 weitere deutsche Polizisten am Hindukusch – im Deutschen Polizei-Projektteam (GPPT), das nach Angaben des BMI derzeit schwerpunktmäßig mit der Ausbildung der afghanischen Bereitschaftspolizei und der Spezialeinheit der Grenzpolizei befasst ist. Zudem kümmert sich das deutsche Polizei-Projektteam um die Schaffung polizeilicher Infrastruktur für die afghanische Polizei. Dazu gehört der Bau einer Grenzpolizeifakultät in Kabul, die Ausstattung einer Außenstelle der Polizeiakademie in Masar-i-Scharif und die Schaffung eines Polizeihauptquartiers in Faisabad. In diesem Jahr wollen die Experten des GPPT zudem ein Trainingszentrum zur Aus- und Fortbildung der afghanischen Polizei in Masar-i-Scharif einrichten.

Für die zunächst auf drei Jahre angelegte Eupol-Mission will die EU bis zu 195 Polizisten aus 19 EU- und sechs Drittstaaten zur Verfügung stellen. Deutschland kann dazu laut Plan bis zu 60 Experten beisteuern - derzeit sind es nach Angaben des BMI allerdings nur 26. Deutschland stellt damit derzeit vor Italien, Großbritannien und Spanien zwar das größte Kontingent an Polizisten, doch die Schere zwischen Ist und Soll bleibt. Das BMI begründet die Differenz mit dem fehlenden Willen seitens der EU, das prinzipiell vorhandene deutsche Personal tatsächlich anzufordern. „Wir stellen ausreichend Bewerber zur Verfügung“, sagt ein BMI-Sprecher. Die EU erklärt diesbezüglich lapidar, die Mission befinde sich noch im Aufbau. „So etwas geschieht nicht einfach über Nacht“, sagt ein EU-Sprecher. Der Einsatz in Afghanistan sei allein wegen der Sicherheitslage im Land eine schwierige Mission. Die Priorität sei nun, Eupol in einen „vollständig operationsfähigen Zustand“ zu versetzen. Derzeit arbeiten rund 130 Eupol-Experten in Afghanistan – allein von der angestrebten Personalausstattung ist man also noch weit entfernt. Keiner der Verantwortlichen kann oder will abschätzen, wann und wie die angestrebte Personalausstattung erreicht werden kann; ein Umstand, der nach Tagesspiegel-Informationen auch bei der Afghanistankonferenz im Juni in Paris eine Rolle spielen dürfte.