Afghanistan-Einsatz : Grüne nach wie vor gespalten

Bei den Grünen wächst der Widerstand gegen den Kompromiss des Parteirats zu Afghanistan-Einsätzen. Die Landesvorsitzenden der Grünen-Verbände von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Brandenburg protestieren in einem Brief an den Bundesvorstand.

Potsdam"Man kann sich nicht durch Geschäftsordnungstricks der Bundesregierung eine Enthaltung oder Zustimmung aufzwingen lassen", sagte der brandenburgische Vorsitzende Axel Vogel in Potsdam. Der Parteirat hatte am Montag eine klare Festlegung vermieden. Für Debatten sorgte dabei das Vorgehen der Bundesregierung. Diese hatte eine Mandatsverlängerung für die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-geführten internationalen Schutztruppe Isaf mit dem Mandat für die Tornado- Aufklärungsflüge gekoppelt.

Der Parteirat der Grünen empfahl nun, Mitte Oktober im Bundestag einen eigenen Antrag einzubringen, um die Position der Partei zu verdeutlichen. Der Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer hatte gesagt, dass es eine klare Unterstützung für den Isaf-Einsatz gebe. In Bezug auf die Tornados sei der Beschluss des Sonderparteitages, der dieses Wochenende in Göttingen über den Kompromiss entscheiden soll offen.

In dem Brief schlagen die drei Landesvorsitzenden stattdessen vor, zwei getrennte Abstimmungen im Bundestag zu beantragen. "Wenn dieser Antrag abgelehnt wird, wird auch der gekoppelte Antrag der Regierung abgelehnt", sagte Vogel. Das sei das übliche Verfahren. "Wir wollen einen klaren Beschluss des Parteitages." Er persönlich befürworte das Isaf-Mandat. Die Gelder für den Tornado-Einsatz könnten dagegen sehr viel sinnvoller und effizienter eingesetzt werden. Ähnlich argumentierte die nordrhein-westfälische Grünen-Vorsitzende Daniela Schneckenburger in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". (mit dpa)

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