Afghanistan-Einsatz : Kundus und kein Ende

Die Bundesregierung will mit ihrer Entscheidung über mehr Truppen noch warten – doch die Zeit drängt.

U. Scheffer[M. Schmidt],R. Woratschka
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Unter Druck. Die Lage im Norden Afghanistans – wie hier in Masar-i-Scharif – ist längst nicht mehr ruhig. Auch...ddp

Berlin - Mehr als sieben lange Wochen wollen die Kanzlerin, ihr Außen- und auch ihr Verteidigungsminister noch warten. Erst Ende Januar, so sagen sie, werde die Bundesregierung entscheiden, ob noch mehr deutsche Soldaten an den Hindukusch geschickt werden – wenn eine internationale Konferenz in London über die militärischen und zivilen Perspektiven des Wiederaufbaus in Afghanistan berät. Doch es wird immer unwahrscheinlicher, dass sich Union und FDP mit ihrer Entscheidung tatsächlich so lange Zeit lassen können. Viele andere Staaten haben bereits jetzt weitere Truppen zugesagt, andere, wie am Sonntag die Türkei, definitiv abgesagt. Auch in den eigenen Reihen scheren nun die Ersten aus: CSU-Chef Horst Seehofer sagte der „Bild-Zeitung“, er sehe eine Aufstockung des deutschen Afghanistan-Kontingents skeptisch. „Ich habe wenig Sympathie dafür.“

Der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei hält die zögerliche Haltung von Kanzlerin Merkel im Hinblick auf eine von US-Präsident Barack Obama erwünschte Truppenaufstockung durch die alliierten Nato-Staaten ohnehin für „absolut sträflich“. Die Konferenz abzuwarten bedeute, die Winterpause ungenutzt verstreichen zu lassen: „Wir tun erst dann wieder was, wenn auch die Taliban ihre Frühjahrsoffensive starten – als hätte man nach neun Jahren am Hindukusch noch Zeit zu verlieren.“ Nachtwei, der Afghanistan in der Vergangenheit regelmäßig besucht hat, warf der Bundesregierung vor, der Öffentlichkeit und dem Verteidigungsausschuss gegenüber die Lage in und um Kundus zu „beschönigen“. Der Bundeswehr-Luftangriff vom 4. September sei „die Spitze eines strukturellen Eisbergs“, die Rede „von einer „Verschlechterung der Sicherheitslage“ verharmlose das tatsächliche Geschehen, die „seit längerem schon anhaltende äußerste Zuspitzung“, die einem „Dammbruch“ gleiche. „Kundus ist keine Hoffnungsprovinz mehr“, sagte Nachtwei dem Tagesspiegel, „im Gegenteil“. Aller behaupteten Transparenz und Ehrlichkeit zum Trotz spreche die Bundesregierung das nicht aus. Stattdessen ignoriere und verschweige man die Forderungen hoher Militärs nach einer besseren Ausbildung und Ausrüstung.

Nachdem am Wochenende neue Details über den vom deutschen Kommandeur Oberst Georg Klein angeordneten Luftangriff auf zwei nahe Kundus entführte Tanklaster bekannt geworden waren, fordert Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, die Untersuchung des Falls im Verteidigungsausschuss müsse öffentlich geschehen. Andernfalls wolle die Opposition zusätzlich einen ordentlichen Untersuchungsausschuss beantragen. Einen solchen hatte bereits die Linkspartei ins Gespräch gebracht. Nach den Worten Trittins soll in dem Ausschuss auch Kanzlerin Angela Merkel aussagen.

Der „Spiegel“ berichtete unter Berufung auf den Abschlussbericht der Nato zu dem Vorfall mit bis zu 142 Toten, die US-Piloten, die den Auftrag ausführen sollten, hätten insgesamt fünfmal Tiefflüge vorgeschlagen, um die Menschen am Ort des Angriffs zu warnen. Klein habe jedoch auf einer Bombardierung bestanden. Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold bestätigt das skeptische Verhalten der Piloten. Die Neubewertung des Angriffs als „nicht angemessen“ durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sei überfällig gewesen. „Im Untersuchungsausschuss wird Guttenberg allerdings erklären müssen, was zu der Neubewertung geführt hat. Er beruft sich dabei auf ihm vorenthaltene Unterlagen, doch die enthalten aus meiner Sicht keine neue Erkenntnisse“, so der SPD-Politiker. Arnold bezeichnete den Luftangriff als „einmaligen Vorgang“. „Ich weiß, dass die Truppe Risiken für Zivilisten stets vermieden hat.“ Nach seiner Einschätzung hat der Druck seitens der afghanischen Behörden zugenommen, die Taliban zurückzudrängen. Auch Arnold plädiert dafür, politische Fragen im Verteidigungsausschuss öffentlich zu behandeln. „Ein zweiter Ausschuss wäre unglücklich.“ Nach dem von der Bundeswehr befohlenen Luftangriff drohen Angehörige der Opfer mit einer Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, wie die ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ meldete.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will die neuen Details indes nicht kommentieren. Er verwies auf das Verteidigungsministerium. Es handle sich um militärische Fragen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

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