Afghanistan-Einsatz : Militärisches Engagement spaltet die Regierungen

Die Militäreinsätze in Afghanistan sorgen in vielen Ländern für heftige Debatten. Während sich Frankreich klar für eine Verlängerung des eigenen Engagements ausspricht, werden die Entscheidungen für Italien, Kanada und die Niederlande auch zur innenpolitischen Zerreißprobe.

Nadine Lantzsch

Radikalislamische Rebellen, Taliban-Kämpfer und das Terror-Netzwerk Al Quaida sorgen mit Gefechten, Übergriffen und Anschlägen in Afghanistan für eine ständige Bedrohung der internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe Isaf. Deren eigentlichen Ziele und Aufgaben , der Wiederaufbau Afghanistans, die Etablierung demokratischer Strukturen und die Durchsetzungsfähigkeit der frei gewählten Zentralregierung, geraten so mehr und mehr in den Hintergrund. Experten rechnen weiterhin mit einer Zunahme der Gewalt im Land.

In Frankreich, Italien, Kanada und den Niederlanden werden derzeit die Mandatsverlängerungen für die Afghanistan-Einsätze diskutiert. Unter dem Gesichtspunkt der bisherigen Zielumsetzung und der zunehmenden Bedrohung der eigenen Truppen mehren sich kritische Stimmen in den jeweiligen Ländern. Oppositionen nutzen die heikle Lage und die Missstimmung unter der Bevölkerung, um die Regierungen innenpolitisch unter Druck zu setzen.

Frankreich: Entschlossenheit im Kampf gegen den Terrorismus

Anders als im Irakkrieg steht Frankreich beim Militäreinsatz in Afghanistan fest an der Seite der USA. Paris ist mit Heer, Marine und Luftwaffe im Krieg am Hindukusch im Einsatz. 1100 Soldaten sind in der Region Kabul stationiert. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy stockte kürzlich unter anderem die Zahl der Militärausbilder in Kabul von 50 auf 200 auf. Die neuesten Kampfflugzeuge des Typs Rafale flogen in Afghanistan ihre ersten Lenkbombeneinsätze.

Eine politische Debatte darüber im Parlament gibt es nicht. In der Presse melden sich allerdings kritische Stimmen, weil das Engagement Frankreich zum Terroristenziel macht. Doch Sarkozy gibt sich hartnäckig: "Ich bleibe mehr denn je entschlossen, den Kampf gegen den Terrorismus fortzusetzen."

Italien: Prodi trotzt der Opposition

Nach der Lösegeld-Zahlung für einen italienischen Journalisten und der blutigen Befreiung zweier Soldaten, geriet die Mitte-Links-Regierung des italienischen Regierungschefs Romano Prodi in die Kritik - im eigenen Land wie auch bei den USA und anderen Verbündeten. Im Frühjahr verlor Prodi zudem die Abstimmung über die Finanzierung des Militäreinsatzes, im Januar steht die nächste Debatte dazu an.

Trotz des Drucks aus den eigenen Reihen, von Oppositionsführer Berlusconi und den Kommunisten, spricht sich Prodi gegen den sofortigen Rückzug aller 2290 Soldaten aus dem Afghanistan aus. Fraglich bleibt dennoch, wie lange Prodi bei den schlechten Umfrageergebnissen im Amt bleibt und damit seine Afghanistan-Politik Bestand hat.

Kanada: Militäreinsatz umstritten

Die Mehrheit aller Kanadier stimmt in Umfragen wegen der hohen Verluste in Afghanistan für einen Abbruch der Mission. Zwei Drittel der Bevölkerung meinen, dass andere Nato-Partner mehr Verantwortung übernehmen sollten. Dagegen spricht der konservative Ministerpräsident Stephen Harper, der die letzte Mandatsverlängerung 2006 nur haarscharf durchgeboxt hatte, schon die weitere Verlängerung des umstrittenen Einsatzes 2009 an.

Im Frühjahr 2006 übernahm Kanada das Kommando rund um Kandahar, eine besonders gefährliche Region im Süden Afghanistans. Danach stiegen die Verluste unter den 2500 stationierten Soldaten dramatisch an. Die meisten Kanadier werfen den USA vor, die Afghanistan-Mission wegen ihres Irak-Krieges nur halbherzig zu führen und die Last auf andere abzuschieben.

Niederlande: Zögerlich und um Verstärkung bittend

Ministerpräsident Jan Peter Balkenende hält sich mit seiner Entscheidung um die Mandatsverlängerung noch zurück. Denn es gibt viele Kritiker des Einsatzes, in den Medien und im Parlament. Mitte September bat die Regierung um Bedenkzeit, der Beschluss wird nun bis Monatsende erwartet. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, selbst Niederländer, übt allerdings großen Druck aus. Er hat es öffentlich für geradezu undenkbar erklärt, dass seine Landsleute den Hindukusch verlassen.

Die niederländischen Militärs halten ihre Mission, bei der schon fünf Soldaten getötet worden sind, weiterhin für erfüllbar. Sie brauchen aber Verstärkung. Die Regierung hofft, dass sich noch ein drittes Land in Uruzgan engagiert. Neben Niederländern führen dort jetzt Australier das Kommando. (mit dpa)

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