Afghanistan-Einsatz : Nato-Generalsekretär: Kein Druck auf Deutschland

Am Wochenende rief Jaap de Hoop Scheffer nach deutschen Soldaten auch im umkämpften Süden Afghanistans. Doch bei seinem Treffen mit Frank-Walter Steinmeier wollte er von einer derartigen Forderung plötzlich nichts mehr wissen.

Nato-Generalsekretär
Nach außen demonstrieren Jaap de Hoop Scheffer und Frank-Walter Steinmeier Einigkeit. -Foto: dpa

BerlinNato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer ist dem Eindruck entgegengetreten, die Militärallianz dränge Deutschland zur Entsendung der Bundeswehr in den umkämpften Süden Afghanistans. "Es gibt keinen Druck auf Deutschland, in den Süden zu gehen", versicherte er nach einem Gespräch mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Berlin. Er betonte aber, selbstverständlich liege es im Interesse eines Nato-Generalsekretärs, beim Einsatz der Truppen in Afghanistan möglichst wenig Einschränkungen und Vorbehalte der einzelnen Nationen zu haben.

Zuvor hatte de Hoop Scheffer in einem Interview deutlich gemacht, dass ein Einsatz deutscher Militär-Ausbilder auch im Süden Afghanistans hilfreich wäre. In Berlin sagte er, das Stichwort für die Nato sei: "Ausbildung, Ausbildung, Ausbildung."

De Hoop Scheffer würdigte erneut die Leistungen der Bundeswehr mit bis zu 3500 Soldaten an ihrem Standort im Norden des Landes. Er hoffe, dass der Bundestag die Afghanistan-Einsätze der Bundeswehr verlängern werde. Er bezeichnete Afghanistan als "Frontlinie im Kampf gegen den Terrorismus" und kündigte an: "Die Nato wird da bleiben." Auch Steinmeier sagte: "Leider ist die Aufgabe noch nicht erledigt." Deutschland werde das "Schwergewicht" der miltärischen Präsenz im Norden behalten.

Opposition empört

Vor dem Treffen hatte es von Seiten der Opposition heftige Kritik an den Äußerungen de Hoop Scheffers gegeben. "Wir verbitten uns die wiederholten öffentlichen Belehrungen des NATO-Generalsekretärs", empörte sich FDP-Chef Guido Westerwelle.  Auch Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele stellte sich gegen den Wunsch de Hoop Scheffers nach deutschen Militär-Ausbildern im umkämpften Süden Afghanistans. Das komme "gar nicht in Betracht". Die Linke ist ohnehin gegen den gesamten Militäreinsatz.

Die Regierung ist in der Frage deutlich gespaltener als die Opposition. Für Verteidigungsminister Franz Josef Jung kommt ein Einsatz im Süden Afghanistans gar nicht in Frage. Kanzlerin Angela Merkel ist zumindest "fallweise" bereit, Soldaten zur Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte auch im Süden einzusetzen. Der gleichen Meinung ist SPD-Chef Kurt Beck. Und im Sommer hatten einige Vertreter der SPD, darunter Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Möglichkeit ausgelotet, den Einsatz deutscher Truppen auf den Süden auszuweiten. Zwar ging es der SPD darum, Möglichkeiten für einen Rückzug aus der Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" (OEF) zu prüfen, indem man ersatzweise das Isaf-Mandat für den Süden ausdehnt, doch hatte der NATO-Generalsekretär genau diese Äußerungen für seine Bemerkungen genutzt. De Hoop Scheffer hatte gesagt, er wünsche sich eine Ausweitung des deutschen Einsatzes auf die Kampfgebiete im Osten und Süden des Landes - ein deutlicher Fingerzeig in die Richtung der deutschen Regierung.

Ansehen Deutschlands würde bei Ausstieg sinken

Ein Ausscheren aus der OEF würde laut hochrangigen Militärs das Ansehen Deutschlands in Brüssel und Washington dramatisch beschädigen.Ohnehin hätten die 100 deutschen Soldaten nur Symbolkraft. OEF hat in Afghanistan 13.300 Mann. Die Deutschen sollen seit zwei Jahren gar nicht mehr eingesetzt worden sein - während Soldaten der Partnernationen dort starben.

In Teilen der Bundeswehr kann die scharfe Trennung zwischen Norden und Süden sowie Isaf und OEF aus drei Gründen nicht ganz nachvollzogen werden. Erstens sei es im ganzen Land lebensgefährlich, von der einstigen Ruhe im Norden könne keine Rede mehr sein. Zweitens würden die deutschen Elitesoldaten vom Kommando Spezialkräfte (KSK) zwar nicht unter OEF-, aber unter Isaf-Kommando eingesetzt. Und drittens gehe die Isaf bereits phasenweise mit ähnlicher militärischer Härte gegen Taliban-Rebellen vor wie OEF. (mit ddp/dpa)

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