Afghanistan-Einsatz : Steinmeier will Truppenabzug festlegen

BerlinEr werde "als Kanzler darauf drängen, dass wir mit der neuen afghanischen Regierung eine klare Perspektive für Dauer und Ende des militärischen Engagements erarbeiten", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Er will darüber bei der Verlängerung des "Afghan Compact" verhandeln. Dieses internationale Hilfsabkommen läuft 2010 aus. Dabei sollten konkretere Zielvorgaben als bisher für die schrittweise Übernahme der Verantwortung durch die afghanische Polizei und Armee festgelegt werden. Der SPD-Kanzlerkandidat mahnte zur Eile, weil US-Präsident Barack Obama den Einsatz schnell und erfolgreich zu Ende bringen wolle.

"Das müssen wir auch tun. Ziel ist es, das Land so schnell wie möglich wieder in die volle Kontrolle einer demokratisch gewählten Regierung zu übergeben." Jetzt schon ein Datum für den Abzug der Bundeswehr festzulegen, nannte Steinmeier aber unverantwortlich, weil das "nur die Taliban ermuntern würde, sich bis dahin auf die Lauer zu legen". Er warf zugleich Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) vor, bloß für "zehn Jahre Weiter-so" zu plädieren. Die CDU solle ihr "bedenkliches Hickhack" in der Abzugsdebatte beenden, sagte Steinmeier weiter mit Blick auf die Forderung von Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU), in zwei Jahren den Abzug der deutschen Soldaten einzuleiten. Deutschland könne sich nicht einseitig aus der internationalen Zusammenarbeit zurückziehen, hob der Außenminister am Samstag im Deutschlandfunk hervor. Zwar bescheinigten die EU-Wahlbeobachter der Afghanistan-Wahl einen nach vorläufigen Erkenntnissen weitgehend guten Verlauf, zugleich aber häuften sich Beschwerden über Wahlbetrug. Wie am Samstag verlautete, erhielt die Beschwerdekommission bereits 100 formale Klagen über Unregelmäßigkeiten. Der Chef der Stiftung für Freie und Faire Wahlen in Afghanistan (Fefa), Nader Nadery, berichtete über Mehrfach-Stimmabgaben, minderjährige Wähler und parteiische Mitarbeiter der Wahlkommission. In manchen Gegenden seien Wahlurnen nach Schließung der Wahllokale am Donnerstag mit gefälschten Stimmzetteln aufgefüllt worden. Weit verbreitete und organisierte Taliban-Angriffe hätten die Wahlbeteiligung gedrückt. Sie hätten auch dazu geführt, dass Wahlzentren frühzeitig geschlossen wurden oder gar nicht erst öffneten. Im Süden seien zudem Wählern von Aufständischen Finger abgeschnitten worden. Mit der Kennzeichnung sollte bei den Wahlen einer doppelten Stimmabgabe vorgebeugt werden: Dazu wurde der Zeigefinger der Wähler in die zunächst nicht abzuwaschende Tinte getaucht. Dadurch waren die Wähler aber auch für die Aufständischen klar zu erkennen. Die Wahlbeobachter der Europäischen Union werteten den Verlauf des Wahlprozesses dennoch als "weitgehend positiv". EU-Missionschef Philippe Morillon sagte, die Wahl sei wegen der Gewalttaten der Aufständischen nicht überall frei gewesen. Was die Beobachter aber am Wahltag gesehen hätten, sei im Allgemeinen als "gut und fair" eingeschätzt worden. Der deutsche Wahlbeobachter und politische Analytiker der EU-Mission, Gunter Mulack, appellierte an Amtsinhaber Karsai und seinen Herausforderer Abdullah Abdullah, "Ruhe zu bewahren". Die Rivalen hatten beide den Sieg für sich beansprucht. "Es ist sicherlich zu früh, einen Sieg zu reklamieren", sagte Mulack. Die Verkündung des Ergebnisses sei Aufgabe der Unabhängigen Kommission.