Afghanistan-Einsatz : USA bestehen auf Truppenverstärkung

Die Deutschen werben um Verständnis: Kein erweiterter Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan. Damit stoßen sie bei den USA auf taube Ohren. Nato-Botschafterin Victoria Nuland mahnte, alle Verbündeten müssten "Soldat für Soldat" mit den USA gleichziehen.

Deutscher Soldat in Afghanistan
Deutscher Soldat in Afghanistan: Bundeswehrverband fordert Verstärkung. -Foto: dpa

BerlinAußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mahnte zu einer fairen Diskussion. Er und Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderten, die Diskussion um den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan aus dem Bundestagswahlkampf 2009 herauszuhalten. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber mahnte die NATO-Partner zu Verständnis für Deutschlands Haltung zu Truppenverstärkungen in Afghanistan.

"Soldat für Soldat"

Nuland kündigte an: "Wir werden alle unsere Verbündeten, darunter Deutschland, auf dem Nato-Gipfel in Bukarest im April dringend bitten, mit uns Soldat für Soldat, Euro für Dollar gleichzuziehen." Die Nato sehe sich in Afghanistan mit der größten Herausforderung ihrer Geschichte konfrontiert. Ebenso wie der Irakkrieg eine Anpassung der militärischen und entwicklungspolitischen Taktik und Strategie der Vereinigten Staaten erfordert habe, erzwinge der Afghanistaneinsatz jetzt Veränderungen innerhalb der Nato. Die kommenden drei bis fünf Jahre seien für die Bürger Afghanistans, für die Nato und die Gemeinschaft der Demokratien ausschlaggebend. Der Einsatz in Afghanistan sei eine Investition in die gemeinsame Sicherheit und ein Katalysator für die Anpassung des Bündnisses an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts.

Steinmeier betonte, Deutschland löse seine Versprechen gegenüber Afghanistan ein und leiste im Vergleich zu anderen Partnern zivil wie militärisch sehr viel. "Wir haben unser Engagement stetig verstärkt, auch wenn wir dafür in Deutschland viel Skepsis und Kritik ernten", sagte er. Auch habe die Bundesregierung klare Worte zu den Umständen und Risiken des Bundeswehreinsatzes gefunden. "Ich habe seit meinem ersten Afghanistanbesuch die Sicherheitslage offen und ehrlich dargestellt: dass der Einsatz nicht als uniformierte Entwicklungshilfe zu betrachten ist, dass der Wiederaufbau Sicherheit voraussetzt und dass deutsche Soldaten dies unter Einsatz ihres Lebens gewährleisten", sagte der Außenminister. Seiner Meinung nach seien die Fraktionen im Parlament gut beraten, früh genug ein Verfahren zu finden, das die Verlängerung der Afghanistanmandate nicht in die heiße Wahlkampfphase 2009 fallen lasse.

Kauder will längeres Mandat

Kauder schlug vor, im Herbst 2008 das nächste Mandat für die deutsche Beteiligung an der Internationalen Afghanistanschutztruppe ISAF für länger als ein Jahr zu beschließen. Das Mandat solle mindestens bis ins Frühjahr 2010 reichen. Üblich ist die Verlängerung der Mandate um ein Jahr. Kauder wies Forderungen nach einem stärkeren Einsatz der Deutschen in Südafghanistan zurück. Die Bundeswehr leiste im Norden eine "wirklich qualifizierte Arbeit" und sei auch bereit, die schnelle Eingreiftruppe im Norden zu übernehmen.

Huber sagte, wegen der Weigerung Deutschlands, sein Engagement in Afghanistan auszudehnen, bestehe kein Anlass für Vorwürfe. "Die Bundeswehr leistet in Afghanistan, auf dem Balkan, im Mittelmeer und in Afrika wichtige Beiträge zur Terrorbekämpfung", sagte Huber. "Mehr aber können wir derzeit nicht leisten." Es wäre leichtfertig, mehr zu versprechen als eingehalten werden könne. Das gelte auch für eine dauerhafte Präsenz deutscher Truppen in Südafghanistan.

Der Bundeswehrverband forderte von der Bundesregierung eine klare Aufgabenbeschreibung für den Einsatz der schnellen Eingreiftruppe. Zwar sei kein neues Mandat erforderlich. Aber dem Parlament müsse deutlich gesagt werden, was auf die deutschen Soldaten zukomme, sagte Verbandschef Bernhard Gertz. So könne nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Bundeswehrsoldaten nur im Fall der Selbstverteidigung von der Schusswaffe Gebrauch machen müssten. Künftig gehe es auch darum, mögliche Taliban-Anschläge im Vorfeld zu verhindern. Theoretisch komme ebenso ein Einsatz zur Nothilfe außerhalb des Nordens in Frage. "Das sollte deutlich ausgesprochen werden, damit jeder Abgeordnete weiß, wofür er die Hand hebt", sagte Gertz.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid unter 1001 Erwachsenen lehnen 84 Prozent der Deutschen ein erweitertes Engagement in Afghanistan ab. Gegen die schnelle Eingreiftruppe sprachen sich drei Viertel der Befragten aus. (kj/ddp)

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