Afghanistan : Erschwindelter Sieg

Im Streit um das Wahldesaster in Afghanistan steuern Präsident Hamid Karsai und der Westen nun auf Konfrontationskurs zu. Während sich Karsai am Mittwoch zum Sieger erklären ließ, zweifelte der Westen seinen Sieg wegen Betrugs an.

Christine Möllhoff[Neu-Delhi]
Karsai
Karsais Wiederwahl ist noch immer fraglich. -Foto: dpa

Im Streit um das Wahldesaster in Afghanistan steuern Präsident Hamid Karsai und der Westen nun auf Konfrontationskurs. Während sich Karsai am Mittwoch zum vorläufigen Sieger erklären ließ, zweifelte der Westen seinen Sieg wegen Betrugs an. Die EU-Wahlbeobachter gaben bekannt, dass 1,5 Millionen der 5,5 Millionen Stimmen gefälscht oder zumindest verdächtig sind. Das Gros – 1,1 Millionen – habe Karsai eingestrichen. Nächstgrößter mutmaßlicher Schwindler ist Karsais wichtigster Rivale Abdullah Abdullah, auf den 300 000 fragwürdige Stimmen entfielen.

Gegen den Willen des Westens gab die von Karsai kontrollierte Wahlkommission am Abend das vorläufige Ergebnis bekannt. Danach holte Karsai 54,6 Prozent der Stimmen und Abdullah 27,8 Prozent. Damit versucht Karsai offenbar, vollendete Tatsachen zuschaffen. Er braucht über 50 Prozent, um eine Stichwahl zu verhindern. Der Chef der EU-Wahlbeobachter, Philippe Morillon, nannte das Ergebnis aber nicht glaubwürdig. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte die rückhaltlose Aufklärung der Betrugsvorwürfe. Washington hielt sich deutlich zurück. Präsident Barack Obama sagte, man wolle das Ergebnis zunächst analysieren.Karsai wies die Vorwürfe der Wahlbeobachter als „einseitig und unverantwortlich“ zurück.

Der Kampf gegen Karsai dürfte nun über die Wahlbeschwerdekommission laufen, die vom Westen dominiert wird. Werden Karsai so viele Stimmen aberkannt, dass er unter die 50-Prozent-Marke rutscht, käme es zu einer Stichwahl, wie sie die USA befürworten. Die Prüfung der verdächtigen Stimmen kann aber Wochen oder Monate dauern.

Damit droht dem Land eine lähmende Machtprobe und eine gefährliche Krise. Abdullah hat gedroht, seine Anhänger zu Protesten aufzurufen, wenn Karsai schon in der ersten Wahlrunde gewinnt. Die USA dürften versuchen, Abdullah zu mäßigen. Sie können ihm entweder den noch zu schaffenden Posten eines Premierministers oder eine Stichwahl versprechen. Ein Bündnis von 15 der 35 Präsidentschaftskandidaten hat dagegen gefordert, die ganze Wahl wegen Betrugs zu wiederholen. Eine Stichwahl würde die beiden Hauptfälscher bevorzugen und die ehrlichen Kandidaten ausschließen, sagte der Sprecher des Kandidaten-Bündnisses, Baschir Ahmad Bizhan, dem Tagesspiegel.

Die USA haben aber erklärt, dass eine Wahlwiederholung nicht infrage komme. Sie drängen auf eine Stichwahl zwischen Karsai und Abdullah. Der Umgang mit dem Wahlbetrug hat zu einem heftigen Streit zwischen dem UN-Sondergesandten Kai Eide und seinem Stellvertreter, dem US-Diplomaten Peter Galbraith, geführt. Laut Medien übte Galbraith heftigen Druck auf Wahlkommission und Beschwerdekommission aus, massenhaft Stimmen für ungültig zu erklären und so eine Stichwahl durchzusetzen. Eide fürchtete, dieser Druck könne unter Afghanen den Eindruck schüren, der Westen diktiere das Wahlergebnis. Offenbar haben die USA inzwischen ihre Linie in der EU durchgesetzt. Die Lage erscheint nun verfahrener. So wäre Karsai der eigentlich sichere Sieger dieser Wahlen gewesen. Er ist wie 45 Prozent aller Afghanen Paschtune. Es gebe aber Kräfte in der internationalen Gemeinschaft, die Karsai loswerden wollten, sagte der frühere US-Botschafter in Afghanistan, Zalmay Khalilzad. Schon Wochen vor den Wahlen am 20. August wurde kolportiert, dass Washington bei der Stichwahl gerne Abdullah an die Macht hieven würde.

Ein anderes Thema wird fast totgeschwiegen: die desaströse Wahlbeteiligung. Zwar gab die Wahlkommission die Beteiligung mit 38 Prozent an. Aber wenn tatsächlich 1,5 der 5,5 Millionen Stimmen gefälscht sind, hätten nur vier Millionen Afghanen gewählt – von zwölf bis 15 Millionen Wahlberechtigten. Damit liegt die Beteiligung unter 30 Prozent. Nach internationalen Standards wäre die Wahl damit nicht aussagekräftig.

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