Afghanistan: EU-Parlament fordert Einhaltung der Frauenrechte

Der umstrittene Gesetzesentwurf besagt unter anderem, dass Frauen nur unter bestimmten Bedingungen den Geschlechtsverkehr mit ihren Ehemännern ablehnen können. Nach internationalem Protest gegen das Gesetz, das nur für die schiitische Minderheit in Afghanistan gelten würde, hatte Afghanistans Präsident Hamid Karsai den Entwurf auf Eis gelegt.

Die Abgeordneten in Straßburg forderten mit großer Mehrheit die Überarbeitung dieses Textes, "der nicht verfassungskonform und auch nicht mit dem in internationalen Übereinkommen festgelegten Grundsatz der Gleichheit zwischen Männern und Frauen entspricht".

Die Vergewaltigung in der Ehe würde durch dieses Gesetz legalisiert werden, sagte die SPD-Abgeordnete Lissy Gröner. "Das schiitische Familiengesetz in Afghanistan tritt Frauenrechte mit Füßen", sagte sie. Die Regierung Afghanistans verspiele die Unterstützung der EU, wenn sie Frauenrechte derart missachte.

Der Gesetzesentwurf würde auch die Bewegungsfreiheit der Frauen in hohem Maße einschränken. Frauen dürften ihre Wohnung nur zu Arzt- oder Anwaltsbesuchen ohne Erlaubnis ihrer Ehemänner verlassen und müssten sich meistens den sexuellen Wünschen ihrer Ehemänner unterwerfen. Frauen würden auch vermehrt in den Bereichen Eheschließung, Scheidung, Erbrecht und Zugang zu Bildung diskriminiert, hieß es in der Entschließung. (aku/dpa)