Afghanistan : EU sieht Kabul in der Führungsrolle

Die EU-Kommission hat ein klares Bekenntnis zum langfristigen Wiederaufbau Afghanistans abgelegt, sieht dabei aber die Regierung in Kabul stärker als bisher in einer Führungsrolle.

Berlin - "Die Afghanen müssen sehen: Sie selbst haben eine Chance, ein wirklich demokratisches Land zu bilden, das in der Zukunft wohlhabend sein kann, das sicher sein kann und stabil, wenn sie selber es wirklich in die Hand nehmen", sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner vor einem EU-Afghanistan-Treffen in Berlin. Seit dem Sturz der Taliban vor mehr als fünf Jahren seien viele Fortschritte erzielt worden. "Wir sind auf halbem Wege, es bleibt aber noch enorm viel zu tun", sagte die Österreicherin.

Die Diplomatin verwies auf die Unterstützung der Europäischen Union (EU), die seit 2001 eine Milliarde Euro in den Wiederaufbau des Landes am Hindukusch investiert hat. Ende voriger Woche habe die EU zudem 600 Millionen Euro für die nächsten vier Jahre zugesagt. "Die Entwicklung Afghanistans hat für uns eine sehr, sehr große Bedeutung. Es geht nicht nur um Afghanistan allein, es geht um die Stabilität in der ganzen Region." Die afghanische Zentralregierung und die zivilen und lokalen Stellen müssten beim weiteren Aufbau des Staatsgebildes stärker gegen Korruption vorgehen. "Gute Regierungsführung kann gar nicht hoch genug angesehen werden."

Staatengemeinschaft muss Reformen umsetzen

Ferrero-Waldner betonte die wichtige Koordinierungsfunktion der internationalen Staatengemeinschaft und kündigte für das Engagement der EU einen leicht veränderten Fokus an. Es gehe dabei um Justizreformen, eine wirksame Bekämpfung des Drogenanbaus und auch eine intensivere Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte. In der EU werden augenblicklich mehr Trainingsprogramme für zivile Polizisten in Afghanistan erwogen. In diesem Bereich hat Deutschland derzeit die Führungsfunktion inne.

Im Justizsektor müssen aus Sicht der EU-Kommissarin Experten in Schlüsselinstitutionen wie dem Justizministerium, dem Obersten Gerichtshof und der Staatsanwaltschaft gebracht werden, "um wirklich mit echten Reformprogrammen zu beginnen". Am Anfang stehe dabei die Qualifizierung von Richtern und Staatsanwälten. Notwendig sei zudem ein "richtiger Selektionsprozess" und ein "Ethik-Kodex", sagte Ferrero-Waldner. Die Bekämpfung von Korruption in diesem Bereich gehöre zu den wesentlichen Fragen für die Entwicklung in Afghanistan. (tso/dpa)

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