Afghanistan: FDP will Tornado-Abzug prüfen

Berlin - Wenige Tage vor der Londoner Afghanistan-Konferenz am kommenden Donnerstag ist weiter offen, ob die Bundesregierung für ein verändertes Afghanistan-Mandat mit der Zustimmung der SPD rechnen kann. Allerdings gibt es auch Zeichen der Annäherung zwischen Regierung und größter Oppositionspartei. So plädieren inzwischen auch Außen- und Sicherheitspolitiker der Union und der FDP offen dafür, das Bundestagsmandat von bislang maximal 4500 Soldaten nicht aufzustocken, sondern durch eine Umorganisation der Bundeswehrkontingente die Ausbildungsleistung der deutschen Soldaten zu verbessern. Außenminister Guido Westerwelle erklärte, er wolle, „dass wir die Möglichkeiten der klugen Umschichtung innerhalb des bestehenden Bundeswehrkontingents für die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte auch nutzen“. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff, sagte dem Tagesspiegel, in diesem Zusammenhang müsse auch der Einsatz der deutschen Aufklärungs-Tornados auf den Prüfstand gestellt werden.

Die SPD hatte die Differenz zur Regierung allerdings noch vergrößert, indem sie am Freitag einen Abzug der Bundeswehr bis Ende 2015 verlangte. Ähnlich wie zuvor auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wandte sich Westerwelle scharf gegen den Vorschlag. Die Bundesregierung lehnt ein konkretes Abzugsdatum ab. Stattdessen will sie gemeinsam mit der afghanischen Regierung und den Partnern Kriterien dafür erarbeiten, unter denen ein Abzug möglich wird.

Fünf Tage vor der Londoner Konferenz bestand am Sonnabend immer noch Unklarheit darüber, ob und in welcher Höhe die Regierung das bislang auf 4500 Soldaten beschränkte Mandat für die Bundeswehr ausweiten will. Eine Entscheidung soll am Montag fallen. Verteidigungsminister Guttenberg kündigte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ an, noch vor der Londoner Konferenz „eine konkrete Zahl für eine mögliche Aufstockung des deutschen Truppenanteils“ vorzustellen. Klar sei aber bereits, dass sich die Strategie der Bundeswehr in Afghanistan verändern werde, sagte der Minister. Demnach sollen die Soldaten beim Ausbilden afghanischer Sicherheitskräfte mehr Präsenz in der Fläche des Landes zeigen.

Bundesregierung und Bundeswehr müssten die Prioritäten beim Einsatz der derzeit 4500 deutschen Isaf-Soldaten neu überdenken, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Liberalen, Hoff. Der neue Isaf-Oberkommandierende, der Amerikaner Stanley McChrystal, wolle in den nächsten zwei Jahren den Schwerpunkt der Operationen massiv auf die Ausbildung der afghanischen Armee lenken. „Da stellt sich die Frage, ob man die Tornados wirklich braucht oder ob wir 300 Soldaten nicht an anderer Stelle wirksamer einsetzen könnten“, sagte Hoff. Auch in der Logistik und der Verwaltung könnten Kräfte für eine Ausbildungsinitiative freigesetzt werden, wenn man diese Aufgaben verstärkt an Zivile übertrage.

Geprüft werden müsse zudem, ob nicht in einigen Gebieten des Regionalkommandos Nord die Bundeswehr die Sicherheitsverantwortung bereits jetzt an die afghanischen Kräfte übergeben könne. Das gelte etwa für das Feldlager Feisabad im äußersten Nordosten des Landes. Dort sind derzeit etwa 500 Bundeswehrsoldaten im Einsatz, die Region gilt aber seit längerer Zeit als praktisch befriedet. „Wenn die Sicherheitslage dort so ist, dass die Bundeswehr sich zurückziehen kann, sollten wir das tun“, sagte Hoff. Eine umfangreiche Aufstockung des deutschen Kontingents lehnte die FDP-Politikerin hingegen ab.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, verteidigte die SPD-Forderung nach einem vollständigen Abzug innerhalb von fünf Jahren. „Die Afghanen wollen bis dahin alle wichtigen Zuständigkeiten übernehmen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Dann müssten auch die Staaten in der Region endlich größere Verantwortung übernehmen.