Politik : Afghanistan: Friedenstruppe entzweit PDS

Matthias Meisner

Die PDS will ein Ja zur UN-Friedenstruppe nach Afghanistan nicht völlig ausschließen. Zwar gilt die Zustimmung der Partei zur Entsendung von Bundeswehrsoldaten als unwahrscheinlich, doch ist der Führung wichtig, in der Debatte "nicht als Dogmatiker" dazustehen. Zugleich aber soll, wie aus der Parteispitze verlautete, vermieden werden, "Sittenwächtern" in der Partei Sprengstoff für die innerparteiliche Auseinandersetzung zu liefern. Parteichefin Gabi Zimmer strebt eine genaue Prüfung des UN-Mandats an. "Ein Mandat mit Kampfauftrag lehnen wir ab." Unter dem Eindruck des Kosovo-Krieges hatte die PDS auf einem Parteitag vor anderthalb Jahren in Münster gegen den Willen der Reformer beschlossen, UN-mandatierte Militärinterventionen abzulehnen. Der Beschluss bezog sich auf Frieden erzwingende Einsätze, wie sie nun in Afghanistan zu erwarten sind.

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Dass es in der PDS - nach der kategorischen Ablehnung des Anti-Terror-Krieges - überhaupt Bewegung gibt, geht unter anderem auf eine Reise von Zimmer in die USA zurück. "Ground Zero" lasse niemanden unbeeindruckt, sagte sie nach ihrer Rückkehr - und signalisierte, dass es zumindest eine sorgfältige Prüfung des UN-Mandates geben müsse. Die Parteichefin sagte, bisher offen seien unter anderem Art und Umfang des Einsatzes und die Frage, ob die Kriegshandlungen sofort beendet würden. Als Voraussetzung für eine Zustimmung der PDS gilt laut Zimmer auch, dass Staaten, die für die jetzige Situation in Afghanistan mitverantwortlich sind, nicht an der Aktion beteiligt werden dürfen. Zimmer nannte hier die USA, Russland und Großbritannien. Andererseits betonte sie: "Es muss alles getan werden, um dem gebeutelten Land wirklich zu helfen."

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