Afghanistan : Guttenberg fordert von Karsai Erfolge

Die Bundesregierung erhöht den Druck auf die afghanische Regierung und besonders den gerade im Amt bestätigten Präsidenten Hamid Karsai. Bei einem überraschenden Besuch am Hindukusch stellte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Donnerstag klare Forderungen.

Sven Lemkemeyer

Berlin/Kabul - Die Bundesregierung erhöht den Druck auf die afghanische Regierung und besonders den gerade im Amt bestätigten Präsidenten Hamid Karsai. Bei einem überraschenden Besuch am Hindukusch stellte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Donnerstag klare Forderungen. Deutschland stehe zu seinem Engagement, wolle aber wissen, welche Schritte die afghanische Regierung plane, sagte er in Kabul. „Wir müssen Erfolge sehen.“

Er habe sehr deutlich die deutsche Erwartung formuliert, „dass die Regierung Karsai in Vorlage zu treten hat“, sagte Guttenberg nach einem Treffen mit dem Präsidenten. Er habe unter anderem die Korruption und Karsais Regierungsführung angesprochen. Alle möglichen weiteren Verpflichtungen müssten mit Ergebnissen der für Januar geplanten Afghanistankonferenz sowie mit weiteren Schritten der afghanischen Regierung verbunden sein. Afghanistan müsse „an einem nicht allzu fernen Tage“ selbst in der Lage sein, für Stabilität zu sorgen. Erfolge seien nicht nur im Interesse der afghanischen Regierung, sondern auch der internationalen Gemeinschaft, sagte Guttenberg vor einem Treffen mit US-General Stanley McChrystal, dem Kommandeur der von der Nato geführten Schutztruppe Isaf.

Zurzeit sind 100 000 ausländische Soldaten in Afghanistan stationiert, darunter 68 000 amerikanische. Deutschland beteiligt sich zurzeit mit 4500 Soldaten an der Mission. Der Einsatz der Bundeswehr hat bislang mehr als 3,5 Milliarden Euro gekostet. Für Entwicklungshilfeprojekte und den Wiederaufbau sind von der Bundesregierung von 2002 bis 2010 mehr als 1,2 Milliarden Euro zugesagt.

Guttenberg kündigte an, Deutschland werde das im Dezember auslaufende Bundeswehrmandat voraussichtlich unverändert verlängern. Abhängig ist eine Ausweitung des deutschen Engagements auch von der neuen Strategie der USA. Dabei ist US-Präsident Barack Obama offenbar trotz wochenlanger Beratungen mit allen Optionen einer Truppenaufstockung unzufrieden. Er verlange vor allem eine Klärung der Frage, wie und wann die US-Streitkräfte mehr Verantwortung an die Regierung in Kabul abgeben könnten, berichtete CNN. „Die wichtigsten Problempunkte scheinen der Zeitrahmen und Fragen zur Glaubwürdigkeit der afghanischen Regierung zu sein“, sagte ein Regierungsbeamter. Die Bedenken des Präsidenten könnten sowohl die Zahl der zu entsendenden Soldaten wie auch ihren Verbleib beeinflussen. McChrystal fordert, weitere 40 000 US-Soldaten an den Hindukusch zu schicken. Dieser Forderung widersprach offenbar der US-Botschafter in Kabul und frühere Oberkommandierende der US-Truppen in Afghanistan, Karl Eikenberry, wie „New York Times“ und „Washington Post“ unter Berufung auf hohe Regierungsbeamte berichteten. Zunächst sollten laut Eikenberry Fortschritte der afghanischen Regierung im Kampf gegen Korruption und Missmanagement abgewartet werden.

Die Nato will bereits 2010 schrittweise die Verantwortung für die Sicherheit afghanischen Kräften übertragen. Voraussetzung für diesen Schritt sei aber eine zuverlässige Regierung in Kabul, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nach einem Gespräch mit dem britischen Premier Gordon Brown. mit ddp

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