Politik : Afghanistan: Italien stimmt EU-Haftbefehl doch noch zu

Die italienische Regierung hat am Dienstag ihren Widerstand gegen den EU-Haftbefehl aufgegeben. Italien werde den Haftbefehl unterstützen, sagte der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi nach einem Treffen mit dem belgischen EU-Ratsvorsitzenden Guy Verhofstadt in Rom. Es seien jedoch Änderung des italienischen Rechts nötig, um die neuen europäischen Normen mit den in Italien geltenden Grundrechten vereinbar zu machen, sagte der Regierungschef. Daher sei nun das italienische Parlament am Zuge, fügte er hinzu.

Die EU-Justizminister hatten sich am vergangenen Donnerstag wegen des Widerstands Italiens nicht auf die Einführung von EU-weit geltenden Haftbefehlen einigen können, mit dem sie effektiver gegen Terrorismus, schwere Verbrechen und Organisierte Kriminalität vorgehen wollen. Die Regierung in Rom hatte verlangt, dass Verbrechen wie Korruption, Betrug und Geldwäsche aus dem Straftaten-Katalog genommen werden. Als Grund galten mehrere Strafverfahren gegen Berlusconi wegen Bestechung und Bilanzfälschung. Offiziell begründete Italien seinen Widerstand damit, dass vor dem in Kraft treten des EU-Haftbefehls die Strafgesetze in der EU harmonisiert werden müssten.

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