Afghanistan : Jung lehnt Ausbilder-Einsatz ab

Das Verteidigungsministerium hat eine Anfrage Afghanistans zum Einsatz von Bundeswehrsoldaten im umkämpften Süden des Landes abgelehnt. Dabei ging es um 19 Militärausbilder, die ein afghanisches Bataillon schulen sollten.

Berlin - Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) habe entschieden, den Antrag abzulehnen, wie ein Ministeriumssprecher in Berlin mitteilte. Zuvor war mitgeteilt worden, die Anfrage werde noch geprüft. Bedenken gegen einen solchen Einsatz äußerten Politiker von CDU und Grünen.

Das Bataillon war bislang im nordafghanischen Kundus stationiert. Es sei von der afghanischen Militärführung in den Süden des Landes abkommandiert worden, teilte das Ministerium mit. Nach dem Willen der afghanischen Seite sollten sich die deutschen Militärausbilder den Truppen anschließen und ebenfalls in den Süden gehen.

Nach einem Bericht des ZDF sollen die afghanischen Soldaten am Wochenende in die Unruheprovinz Kandahar verlegt werden. Dabei sollten sie gemäß dem Wunsch der afghanischen Regierung von den deutschen Soldaten auch in Kampfeinsätze begleitet werden, hieß es weiter. Bislang waren nur Bundeswehr-Soldaten der Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) in Kampfgebieten in Südafghanistan im Einsatz.

Roth: "Eine solche Anfrage gehört in das Parlament"

Der CDU-Verteidigungsexperte Karl Lamers äußerte Zweifel, ob ein solcher Einsatz von Bundeswehr-Ausbildern in Südafghanistan durch das vom Bundestag erteilte Mandat überhaupt gedeckt wäre. "Meine spontane Reaktion auf diese Anfrage aus Kabul ist: Sie fällt nicht unter das Mandat des Deutschen Bundestages für den Isaf-Einsatz", sagte Lamers zu "Spiegel Online". Weiter verlangte er, den Vorgang kommende Woche im Bundestags-Verteidigungsausschuss zu erörtern. Die FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger nannte es bei "eine Unverschämtheit, dass die Fachleute aus der Presse über einen solch heiklen Vorgang erfahren müssen".

Auch die Grünen verlangten eine Beratung des Vorgangs im Parlament und wandten sich gegen eine Ausweitung des Bundeswehrmandats. Parteichefin Claudia Roth forderte Jung noch vor Bekanntgabe seiner Entscheidung auf, umgehend Öffentlichkeit und Parlament zu informieren. "Eine solche Anfrage gehört in das Parlament und darf nicht klandestin im Verteidigungsministerium entschieden werden," erklärte Roth. Eine Ausweitung des Bundeswehrmandats auf den afghanischen Süden lehnten die Grünen ab, weil die Bundeswehr bereits das drittgrößte Kontingent stelle und eine große Verantwortung im Norden übernommen habe. Roth äußerte auch die Befürchtung, die Deutschen könnten nach der Entscheidung zum Tornado-Einsatz weiter in militärische Auseinandersetzungen im Süden verstrickt werden.

Zurückhaltend hatte sich zunächst die SPD geäußert. Ihr Verteidigungsexperte Rainer Arnold riet in der "Netzeitung" dazu, die afghanische Anfrage "nicht mit großer Aufregung" zu diskutieren. Auch wandte sich Arnold gegen eine rasche Festlegung zu der afghanischen Anfrage. (tso/AFP/dpa)

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