Afghanistan : Karsai hält an umstrittenem Ehe-Gesetz fest

Präsident Hamid Karsai verteidigt das weltweit in die Kritik geratene Gesetz über die Pflichten afghanischer Ehefrauen. Um Missverständnissen vorzubeugen, will er das Gesetz jetzt jedoch nochmal eingehend überprüfen lassen.

KabulDer afghanische Präsident Hamid Karsai hat die Überprüfung des umstrittenen neuen Ehegesetzes angekündigt, das nach Ansicht von Kritikern Vergewaltigung in der Ehe erlaubt und im Westen für heftige Empörung gesorgt hat. Karsai rechtfertigte jedoch gleichzeitig das Gesetz und sprach von "Missverständnissen" und falscher Übersetzung.

Strenge Ehepflichten

Nach dem neuen Gesetz wären Ehefrauen verpflichtet, “den sexuellen Bedürfnissen ihres Mannes jederzeit nachzukommen“. Der Mann hätte ein Anrecht auf mindestens viermal wöchentlich ehelichen Geschlechtsverkehr. Zudem müssten Frauen sich bis auf bestimmte Ausnahmen die Erlaubnis des Ehemannes einholen, wenn sie das Haus verlassen wollten.

Karsai erklärte, der Artikel 130 des Gesetzentwurfs sage klar, dass Frauen das Haus bei berechtigten Anlässen durchaus verlassen dürften. Er habe den Justizminister aber gebeten, den ganzen Text noch einmal gründlich zu studieren, ihn gegebenenfalls in Absprache mit islamischen Würdenträgern zu ändern und dann dem Parlament noch einmal vorzulegen. Nach Angaben des Berliner Außenministeriums hat Außenminister Rangin Dadfar Spanta Steinmeier versichert, dass Karsai die Veröffentlichung des Gesetzes gestoppt und eine juristische
Überprüfung eingeleitet habe.

Schiiten verteidigen Gesetzesvorhaben

Ein hoher schiitischer Kleriker, Hajatullah Scheich Mohammad Asif Mohsini, verteidigte das Gesetz. “Die Medien kritisieren, dass eine Frau sich nicht gegen Sex wehren darf. Das ist nicht wahr. Bei klaren und vernünftigen Gründen oder indem sie ihren Ehemann um Erlaubnis fragt, kann sie dies durchaus.“ Die Abgeordnete Schinkai Karochail erklärte, Karsai habe ganz offensichtlich versucht, sich vor der Präsidentschaftswahl im August die Stimmen der schiitischen Minderheit zu sichern. Er habe deshalb einfach die Forderungen der schiitischen Kleriker akzeptiert. Die Schiiten stellen etwa 10 bis 20 Prozent der Bevölkerung.

Wieczorek-Zeul erklärte am Samstag bei einem Besuch in Pakistan, die internationale Gemeinschaft werde der Regierung von Präsident Karsai dieses Gesetz nicht durchgehen lassen. “Wir werden alles dafür tun, dass dieses Gesetz nicht Wirklichkeit wird. Es verletzt die Frauen- und Menschenrechte“, so die Ministerin. Deutschland, das viel für den zivilen Wiederaufbau in Afghanistan leiste, habe das Recht und die Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass die Menschenrechte in Afghanistan respektiert werden. Auch Washington und Paris hatten sich über das neue afghanische Ehegesetz schockiert gezeigt. Die französische Staatssekretärin für Menschenrechte Rama Yade erklärte am Freitag in Anspielung auf die Taliban-Herrschaft, es erinnere an die dunkelsten Zeiten der afghanischen Geschichte. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hatte das Gesetz ebenfalls angeprangert. (sh/dpa)

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