Afghanistan : Karsai will nicht in die Stichwahl

Zwei Monate nach den Präsidentenwahlen in Afghanistan spitzt sich der Machtkampf zwischen Amtsinhaber Hamid Karsai und dem Westen um den Ausgang zu. Die von der UN unterstützte Wahlbeschwerdekommission (ECC) erklärte Hunderttausende Stimmen für Karsai für ungültig.

Christine Möllhoff[Neu-Delhi]
Karsai
Karsais Wiederwahl ist noch immer fraglich. -Foto: dpa

Der britische Sender BBC meldete am Montag, Karsai habe damit entgegen ersten Ergebnissen die nötigen 50 Prozent verfehlt. Stimmt dies, wäre eine Stichwahl zwischen Karsai und dem Zweitplatzierten Abdullah Abdullah nötig.

Die ECC selbst nannte aber keine Zahlen zum Wahlausgang. So obliegt es der Wahlkommission IEC, das um die gefälschten Stimmen bereinigte, amtliche Endergebnis zu verkünden. Angeblich hat Karsai der von seinen Anhängern dominierten IEC aufgetragen, kein Endergebnis unter 50 Prozent für ihn zu bestätigen. Er beharrt darauf, dass er der rechtmäßige Sieger ist. Dagegen meldeten die BBC und einige Agenturen, Karsai rutsche nach Abzug der gefälschten Stimmen von 54,5 auf unter 50 Prozent. Damit dauert die politische Hängepartie in Afghanistan an. Es ist unklar, wann die Wahlkommission das Endergebnis verkünden wird. So bleibt Zeit, um hinter den Kulissen einen Kompromiss auszuhandeln. Seit Wochen drängen vor allem die USA Karsai, sich in eine Koalition mit Abdullah zu fügen.

Die Wurzeln der Krise reichen bis vor die Wahlen am 20. August zurück. Die USA hatten den ungeliebten Karsai vor der Wahl derart demontiert, dass er den Eindruck gehabt habe, dass sie ihn loswerden wollten, meinte der frühere US-Botschafter für Afghanistan, Zalmay Khalilzad. Es wurde kolportiert, dass Washington darauf spekulierte, dass ein Tandem aus dem Halb-Tadschiken Abdullah und dem Paschtunen Ashraf Ghani den Amtsinhaber bei einer Stichwahl bezwingen könnte. Dieser Plan, falls es ihn gab, ging aber zunächst nicht auf. So versuchte Karsai den USA offenbar einen Strich durch die Rechnung zu machen, indem er sich in dubiose Wahldeals mit brutalen Warlords und anderen zwielichtigen Figuren sowie fast manischen Wahlbetrug flüchtete. Laut ECC waren Hunderttausende Stimmen für ihn gefälscht. Damit wollte er schon im ersten Wahlgang über 50 Prozent kommen, um eine Stichwahl zu verhindern.

Der massive Wahlschwindel ging aber nach hinten los. Er stellt nicht nur die Glaubwürdigkeit der ganzen Wahl, sondern auch Karsais Sieg und seine Legitimität infrage. Die USA und andere westliche Staaten scheinen nun darauf zu setzen, Karsai in eine Stichwahl zu zwingen. Diese könnte er aber noch verhindern, wenn er sich in eine „Regierung der nationalen Einheit“ mit Abdullah fügt. Ob eine solche Zwangsehe zwischen den Rivalen Sinn macht, ist strittig. Abdullah war bereits mehrere Jahre unter Karsai Außenminister, bis der ihn aus dem Amt warf, angeblich, weil er zu ambitioniert war.

Karsai weist den Druck des Westens als Wahldiktat zurück. Es kursieren Gerüchte, er wolle die Gerichte anrufen oder eine Loya Jirga, eine Ratsversammlung, einberufen. Außer Frage steht, dass er auch ohne Wahlbetrug den größten Rückhalt im Volk genießt. Trotzdem muss er eine Stichwahl fürchten, weil sein Sieg nicht ausgemacht wäre. Seine paschtunischen Hochburgen liegen im Süden und Osten, wo die Taliban ihr Unwesen treiben. Die Wahlbeteiligung war dort schon beim ersten Wahlgang mickrig. Bei einer Stichwahl könnte sie noch weiter absacken – und so Karsai den Sieg kosten.

Viele Afghanen haben keine Lust, erneut ihr Leben für eine Wahl zu riskieren, deren Ausgang, wie sie glauben, hinter den Kulissen ausgemacht wird. Am Wochenende demonstrierten hunderte Karsai-Anhänger. „Wir wissen, dass sie Präsident Karsai nicht wollen, weil er ein starker Führer ist, der nur für die Menschen Afghanistans arbeitet. Die ausländischen Staaten wollen einen schwachen Führer“, zitierte die Agentur AP den Stammesführer Shah Khan. Viele Tadschiken befürworten dagegen eine Stichwahl, weil sie auf einen Sieg Abdullahs hoffen. Zuvor hatte Washington seinen Druck auf Karsai erhöht. Man werde nur mehr Soldaten an den Hindukusch schicken, wenn eine „glaubwürdige Regierung“ ins Amt kommt, die ein „echter Partner“ sei, erklärten die USA.

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