Afghanistan : Kauder: Wir werden nicht kapitulieren

Nach dem Tod der drei Polizisten in Afghanistan streiten die Parteien über die Sicherheit deutscher Einsatzkräfte im Ausland. Die CDU will das Bundeswehr-Kontingent aufstocken.

Stefan Uhlmann[ddp]
Bundeswehr-Einsatz
Eine Bundeswehr-Patrouille bei Bagram, nördlich von Kabul. -Foto: ddp

BerlinEine Aufstockung der Kräfte hatte zuvor bereits der Stabschef der Isaf-Schutztruppe, General Bruno Kasdorf, gefordert. Er habe sich nicht spezifisch an Deutschland gewandt, sondern an das Bündnis insgesamt, ergänzte er heute. Gleichwohl bestätigte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), es gebe Überlegungen das Kontingent der Bundeswehr aufzustocken. Bisher kann die Bundeswehr im Rahmen der drei Afghanistan-Mandate (Isaf, Anti-Terror-Mission "Enduring Freedom" - OEF, "Tornado"-Einsatz) bis zu 3600 Soldaten entsenden. Aktuell sind nach Bundeswehrangaben 3253 deutsche Soldaten vor Ort. Hinzu kommen rund 60 Polizisten.

Erler betonte, vor einer möglichen Ausweitung müsse geklärt werden, ob innerhalb der derzeitigen Obergrenzen die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte verstärkt werden könne. Auch der SPD-Außenexperte Gert Weisskirchen schloss eine Verstärkung der Kräfte nicht aus, sofern die internationale Staatengemeinschaft zustimme.

Der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei hält zwar mehr Soldaten für Ausbildungszwecke in Afghanistan für notwendig, betonte aber: "Das kann nicht bedeuten, noch mehr Soldaten an den Hindukusch zu schicken." Vielmehr müssten vorhandene Kräfte umgruppiert werden. Das Vorstandsmitglied der Linken, Christine Buchholz, verlangte "Abzug statt Aufstockung" der Bundeswehr in Afghanistan. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte die Bundesregierung auf, intern zu klären, ob mehr Soldaten notwendig seien. Klar sei aber, dass der zivile Aufbau militärisch geschützt werden müsse.

Union will Mandate verlängern

Führende Unions-Politiker warben unterdessen dafür, im Herbst alle drei Afghanistan-Mandate zu verlängern. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte, die drei Mandate seien nötig, um in Afghanistan "selbsttragende Sicherheit" herstellen zu können. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) mahnte: "Wir dürfen und werden nicht vor dem Terror kapitulieren."

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), betonte, wer den Einsatz anzweifele, "gibt den Taliban das Gefühl, Anschläge führen langfristig zum Truppenrückzug." In der SPD ist vor allem OEF strittig. Juso-Chef Björn Böhning forderte ein Ende der Beteiligung an der Mission, weil sie als Bedrohung empfunden werde.

Trauerfeier im Berliner Dom

Die Maschine mit den drei toten Polizisten wird am Samstag in Berlin erwartet. An der Trauerfeier im Berliner Dom nehmen neben Angehörigen und Kollegen auch Merkel und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) teil. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg bestätigte, dass unter den Toten ein früherer Personenschützer Merkels ist. Der Mann habe sie schon in ihrer Zeit als Oppositionsführerin beschützt. Im Dezember habe er an die Seite Merkels zurückkehren wollen. Die Kanzlerin und ihr Personenschützer hätten ein "sehr enges und vertrautes Verhältnis" gehabt, sagte Steg und fügte hinzu: "Sie hat seine Arbeit außerordentlich geschätzt."

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