Politik : Afghanistan-Konferenz: UN-Gipfel am Montag in Berlin

Hans Monath

Die geplante Konferenz zur politischen Zukunft Afghanistans unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen wird in Berlin stattfinden. Wie Außenminister Joschka Fischer in New York bestätigte, wird das Treffen am Montag in der deutschen Hauptstadt beginnen. Damit ist ein erster Schritt auf dem Weg zu einer Nachkriegsregierung in Afghanistan getan, an der alle Volksgruppen beteiligt sein sollen. Unterdessen gingen in Afghanistan die Kämpfe um die beiden letzten größeren Taliban-Stützpunkte Kundus und Kandahar weiter.

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Der Außenminister der afghanischen Nordallianz, Abdullah Abdullah, erklärte, die Nordallianz wolle die Einladung von Bundesaußenminister Joschka Fischer annehmen. Abdullah sagte, man bereite die Entsendung einer Delegation nach Deutschland vor. Der UN-Gesandte Francesc Vendrell sagte in Kabul, an der Konferenz würden auch Vertreter der paschtunischen Bevölkerungsmehrheit teilnehmen. Der afghanische Exilkönig Sahir Schah kündigte an, nicht selbst nach Berlin zu kommen, sondern eine hochrangige Delegation zu schicken.

Die Konferenz soll auf Initiative der Vereinten Nationen nach dem Vormarsch der Nordallianz ein Machtvakuum in Afghanistan verhindern. Der Führer der Nordallianz, Burhanuddin Rabbani, wies jedoch daraufhin, dass diese Zusammenkunft hauptsächlich symbolischen Charakter haben werde - und versetzte damit den Erwartungen einen Dämpfer. Die eigentlichen Verhandlungen müssten unbedingt in Afghanistan selbst geführt werden, sagte Rabbani.

Die Vorbereitungen für die Konferenz sind bereits am Dienstag in vollem Umfange angelaufen. Nach Informationen des Tagesspiegel bereitet man sich im Auswärtigen Amt auf mindestens 70 Teilnehmer der Konferenz vor: 40 Afghanen der verschiedensten Volksgruppen, 10 Vertreter der Vereinten Nationen und 20 weitere Beobachter. Diese sollen im Europasaal des Auswärtigen Amtes zusammentreffen. Der deutsche Botschafter bei den UN, Schumacher, sagte, der Konferenzflügel des Auswärtigen Amtes biete die besten Möglichkeiten für abgeschirmte Gespräche.

Die Mitte Berlins wird ebenso wie das Auswärtige Amt für die Dauer der Konferenz streng bewacht werden. Die Gegend um den Werderschen Markt am Auswärtigen Amt ebenso wie um den Gendarmenmarkt muss voraussichtlich sogar teilweise total abgesperrt werden. Im Hotel Hilton am Gendarmenmarkt sollen die Delegationen voraussichtlich untergebracht werden. Bereits am Dienstagmittag begannen Vertreter des Bundeskriminalamtes, des Landeskriminalamtes, der Berliner Schutzpolizei und des Verfassungsschutzes mit den Vorbereitungen.

Der Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den Terrorismus soll am kommenden Montag beginnen. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sagte am Rande des SPD-Parteitages in Nürnberg, ab dem 26. November sollten die von den USA angeforderten Lufttransporteinheiten für Flüge zwischen dem US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland und dem türkischen Incirlic eingesetzt werden. Die Bundeswehr-Maschinen sollten militärische Ausrüstung, aber auch Hilfsgüter transportieren. Ebenfalls zum Einsatz bereit sei ein Airbus der Bundeswehr, der speziell für die Evakuierung von Verletzten ausgerüstet ist. Diese Maschine stehe flugbereit auf dem Flughafen Köln-Bonn.

Trotz großer Sicherheitsbedenken machte sich am Dienstag ein Konvoi des Welternährungsprogramms (WPF) auf den Weg in die afghanische Hauptstadt Kabul. 48 Lastwagen mit 1300 Tonnen Weizen verließen die pakistanische Stadt Peshawar, wie ein WPF-Sprecher mitteilte. Die Deutsche Welthungerhilfe klagte, der Transport von Lebensmitteln von Tadschikistan und Usbekistan nach Afghanistan dauere wegen zahlreicher Hindernisse immer länger. Ein Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) forderte zum Schutz humanitärer Hilfseinsätze die militärische Absicherung von Straßen.

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