Afghanistan : Kriegsverbrechen sollen straffrei bleiben

Das von ehemaligen Warlords dominierte afghanische Parlament hat ein Amnestie-Gesetz verabschiedet, das die Menschenrechtsverletzungen der vergangenen zweieinhalb Jahrzehnte straffrei stellen soll.

Kabul - Der Sprecher des Parlamentssekretariats, Haseeb Noori, sagte, die Regelung trage zu Frieden und Versöhnung bei. Demnach dürften weder politische Parteien noch Gruppen, die seit 1979 in das Kriegsgeschehen in Afghanistan verwickelt gewesen seien, juristisch verfolgt werden.

Im Text heißt es, die Verfechter des "Heiligen Krieges" müssten "mit Respekt behandelt und gegen jedwede Beleidigung verteidigt werden". Zugleich ruft er die gegen Präsident Hamid Karsai revoltierenden Taliban zur Integration auf. Das Gesetz muss noch vom Senat gebilligt und anschließend vom Präsidenten unterzeichnet werden.

Menschenrechtsorganisation will Sondergerichtshof

Das "Nationale Versöhnungsgesetz" ist in Afghanistan heftig umstritten. Die Abgeordnete Malalai Dschoja sagte, nationale Einheit werde nicht durch "Vergebung für nationale Verräter" erreicht. Der Entwurf sei "ungerecht" und "gegen den Willen des Volkes". Die Täter müssten zur Rechenschaft gezogen werden. "In den Herzen und Köpfen der Menschen sind sie ohnehin schon verurteilt worden, und sie müssen auch offiziell verurteilt werden."

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte im Dezember für die Einrichtung eines speziellen Gerichtshofs plädiert, der über die Verbrechen während der sowjetischen Besatzung (1979-1992), während des Bürgerkriegs (1992-1996) und während der Taliban-Herrschaft (1996-2001) richten soll. Auch mehrere Parlamentarier und Mitglieder der aktuellen Regierung waren demnach in Kriegsverbrechen verwickelt. Dazu gehörten die Minister Abdul Rasul Sajjaf und Mohammed Kasim Fahim, der ehemalige Präsident Burhanuddin Rabbani, Energieminister Ismail Chan und Vizepräsident Karim Chalili, erklärte HRW. In den Kriegsjahren waren in Afghanistan schätzungsweise 80.000 Menschen getötet worden. (tso/AFP)

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