Afghanistan : Kritik an Holbrookes Äußerungen

Mit Befremden haben deutsche Politiker auf Äußerungen des US-Sondergesandten für Afghanistan, Richard Holbrooke, reagiert, die als Zweifel der Amerikaner an der Solidarität der Bundesrepublik aufgefasst worden waren.

Berlin - Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte dem Tagesspiegel, „wir sind solidarisch, aber auf der Grundlage gemeinsamer Entscheidungen“. Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion fügte hinzu: „Solidarität können die USA dann erwarten, wenn sie gemeinsam mit den Europäern entscheiden, wie es in Afghanistan weitergehen soll. Was nicht geht, ist eine Strategie vorzugeben, um hinterher Solidarität für deren Umsetzung einzufordern.“

In einem Gespräch mit der „Zeit“ hatte Holbrooke gesagt, die internationale Mission in Afghanistan werde schlimmer, schwieriger und härter als der Vietnamkrieg, dass sie einen besseren Ausgang nehme als dieser sei „genauso im deutschen Interesse wie in unserem“ – und hatte dann gefragt: „Werden die Deutschen dieses gemeinsame Interesse auch würdigen?“

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff wies Zweifel am deutschen Engagement zurück. „Unsere amerikanischen Freunde haben sich viel Zeit gelassen, ihre erfolglose Strategie aus der Vergangenheit zu ändern – da sollte es auch den verbündeten souveränen Staaten und Nato-Mitgliedern erlaubt sein, sich Gedanken zu machen und die richtigen Konsequenzen aus diesem Strategiewechsel zu diskutieren und dann umzusetzen.“ Die US-Regierung solle eigentlich „froh sein, dass die Bundesregierung ihre Bereitschaft signalisiert hat, einen wesentlich stärkeren Beitrag zu Entwicklung, zivilem Aufbau und Polizeiausbildung zu leisten.“ Ohne signifikante Verstärkung der zivilen Komponente sei die von den USA angestrebte neue Strategie zur Taliban- Bekämpfung zum Scheitern verurteilt.

Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold sagte, es gebe keinen Grund, am deutschen Engagement zu zweifeln, „das muss man unseren amerikanischen Partnern auch immer wieder sagen“. Im Sinne Holbrookes störe ihn aber auch, „dass vor der Afghanistankonferenz in London Ende des Monats derzeit jeder nur auf die Partner schaut, statt eigene Vorschläge und Ideen zu erarbeiten und auf den Tisch zu legen“. has/mis

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