Afghanistan: Mehrheit der Parteien für Verlängerung des Bundeswehreinsatzes

Union, SPD und FDP signalisierten ihre Zustimmung zu dem gekoppelten Mandat für die deutschen Tornado-Aufklärungsflüge und die Bundeswehrbeteiligung an der Internationalen Schutztruppe Isaf. Mit einer großen Mehrheit sprachen sich die Unions-Parlamentarier in einer Probeabstimmung bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung für den Bundeswehreinsatz aus. Unions-Verteidigungsexperte Bernd Siebert (CDU) hatte zuvor gemahnt, man dürfe sich dem Druck terroristischer Angriffe durch die Taliban nicht beugen: "Ein Erfolg der Taliban wäre nicht akzeptabel; er wäre eine Katastrophe für Afghanistan."

Bei den Sozialdemokraten votierten rund zehn SPD-Parlamentarier gegen die Verlängerung des Mandats, etwa fünf enthielten sich, wie aus der Fraktion verlautete. FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte an, seine Partei werde der Verlängerung mit großer Mehrheit zustimmen.

Roth erfreut über Enthaltung

Dagegen wollen sich die Grünen mehrheitlich enthalten. Wie Fraktionschefin Renate Künast mitteilte, enthielten sich bei einer Probeabstimmung 26 Parlamentarier. 15 Parlamentarier stimmten ihren Angaben nach mit Ja, 7 mit Nein. Parteichefin Claudia Roth begrüßte das Ergebnis. "Ich freue mich über die breite Mehrheit für Nichtzustimmung", sagte sie. "Die Fraktion nimmt den Beschluss des Parteitags ernst."

Roth hatte vor dem Parteitag dafür plädiert, den Abgeordneten angesichts der unterschiedlichen Ansichten bei den Grünen eine Enthaltung zu empfehlen, hatte sich damit aber nicht durchsetzen können. Künast kündigte an, sie selbst wolle sich ebenfalls enthalten. Ihr Ko-Fraktionsvorsitzender Fritz Kuhn wolle mit Ja stimmen.

Künast: Merkel soll sich vor Ort ein Bild machen

Künast begründete ihre Enthaltung damit, dass sie den Göttinger Parteitagsbeschluss respektieren wolle. Die Grünen hatten dort beschlossen, dass die Parlamentarier dem kombinierten Isaf-"Tornado"-Mandat für Afghanistan nicht zustimmen sollten.

Zugleich forderte Künast Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Afghanistan-Besuch auf. Die Kanzlerin solle "jetzt endlich nach Afghanistan" reisen und sich vor Ort davon überzeugen, wie schädlich der Anti-Terror-Einsatz sei, sagte sie mit Blick auf die Operation "Enduring Freedom" (OEF). Die Verlängerung des umstrittenen Anti-Terror-Mandats OEF steht im November an.

"Ängste in der Truppe nehmen zu"

Der Grünen-Politiker Tom Koenigs will indessen nur noch bis Ende des Jahres als UN-Sonderbeauftragter für Afghanistan amtieren. Zur Lage in Afghanistan sagte Koenigs, man dürfe nicht darauf hoffen, dass die Taliban durch den Militäreinsatz zur bedingungslosen Kapitulation getrieben würden. Deshalb sei es richtig, mit Taliban zu sprechen. Es gehe auch darum, den Gegner zu spalten, indem man mit einigen Taliban-Gruppen spreche, betonte er.

Der Sprecher des Deutschen Bundeswehrverbandes, Wilfried Stolze, rechnet derweil mit weiteren Angriffen auf deutsche Soldaten in Afghanistan. "Das kann immer passieren", sagte er. Die Ängste in der Truppe nähmen zu. Stolze betonte: "Ein Soldat, der nach Afghanistan geht, weiß nicht mehr, ob er mit heilen Knochen zurück kommt." (mit ddp/dpa)