Politik : Afghanistan: Mr. Bean in Angst vor Tony Blair

Matthias Thibaut

Weitreichende Befugnisse für Polizei und Sicherheitskräfte wie die unbefristete Inhaftierung ausländischer Terrorismusverdächtiger ohne Anklage gehören zu der umstrittenen Anti-Terror-Gesetzgebung, die Labour in Rekordzeit durchs Parlament peitscht. Das Oberhaus nahm das Gesetzeswerk gestern unter die kritische Lupe. Doch nachdem die 125 Paragraphen auf 122 Seiten in zweiter Lesung das Unterhaus passierten, dürften sie ohne größere Abstriche noch vor Weihnachten rechtskräftig werden.

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Der Chef der Liberalen, Charles Kennedy, warnte, das Gesetz "unterdrückt die individuellen Rechte der Briten und macht damit die zu Siegern, die hinter den Attacken des 11. September stehen". Neben Liberaldemokraten und Konservativen stimmten im Unterhaus auch 21 Abgeordnete der Regierungspartei gegen den Entwurf - eine der größten innerparteilichen Revolten der Labourregierung.

Am meisten Kritik löste das Verbot "religiöser Aufhetzung" aus. Es soll gemäßigte Muslime vor Verfolgung schützen und es radikalen Muslimen schwerer machen, beispielsweise zur Jagd auf Amerikaner aufzurufen. Doch bedroht fühlte sich auch der als "Mr. Bean" bekannt gewordene Komiker Rowan Atkinson, der protestierte, ihm werde damit das Handwerk gelegt. Innenminister Blunkett wies dies als "Unsinn" zurück. Doch Gegner sagen, das hastig zusammengebastelte Gesetz schütze bizarre Religionen wie Scientology vor Kritik und mache gleichzeitig Bücher wie Salman Rushdies "Satanische Verse" zu potenziell strafbaren Handlungen.

Umstritten sind Befugnisse, mit denen die Polizei ohne Mitteilung und sogar ohne begründeten Verdacht Einsicht in die Steuerunterlagen von über 30 Millionen Briten nehmen kann. Kaum Zeit blieb zur Debatte der vielleicht weit reichendsten Bestimmung: Der Innenminister kann künftig Beschlüsse der europäischen Justiz- und Polizeibehörden ohne Befragung des Parlaments in die Tat umsetzen. Blunkett hatte sich schon bei dem von ihm maßgeblich vorangetriebenen europäischen Haftbefehl mit britischen Gesetzestraditionen angelegt. Nur ein Zugeständnis machte Blunkett: Das Gesetz gilt nur für fünf Jahre. Dann muss das Parlament erneut darüber abstimmen.

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