Afghanistan : Nach Präsidentschaftswahl droht Spaltung des Landes

Der afghanische Präsidentschaftskandidat Abdullah fühlt sich um den Wahlsieg betrogen – seine Anhänger drohen mit einer Gegenregierung

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Im ersten Wahlgang hatte Präsidentschaftskandidat Abdullah noch die Nase vorn - jetzt liegt er zurück.
Im ersten Wahlgang hatte Präsidentschaftskandidat Abdullah noch die Nase vorn - jetzt liegt er zurück.Foto: rtr

In Afghanistan droht der Streit um Fälschungen bei der Präsidentenwahl zu eskalieren und das Land entlang ethnischer Linien zu spalten. Der bisher unterlegene Kandidat Abdullah Abdullah fühlt sich um den Sieg betrogen und reklamierte das Präsidentenamt für sich. „Wir sind ohne Zweifel die Sieger dieser Wahlrunde“, rief er am Dienstag jubelnden Anhängern zu. Aus seinem Lager kamen Drohungen mit der Bildung einer Gegenregierung.
Washington reagierte alarmiert. Angeblich will US-Außenminister John Kerry am Freitag nach Kabul reisen. In einem Statement warnte er, die USA würden die Finanz- und Militärhilfe einstellen, sollte es zu einer illegalen Machtübernahme kommen. Am Montag hatte die Wahlkommission trotz Bedenken das vorläufige Wahlergebnis verkündet, wonach Abdullahs Rivale Ashraf Ghani weit vorne liegt.
Abdullah sprach von Betrug „in industriellem Ausmaß“ und einem „Putsch gegen die Stimme des Volkes“. Tatsächlich mutet das Resultat überraschend an: In der ersten Wahlrunde hatte Abdullah 45 Prozent der Stimmen bekommen, der frühere Weltbank-Experte Ghani nur 31,5 Prozent. Bei der Stichwahl kam Abdullah nur noch auf 43,56, während Ghani 56,44 Prozent erhielt – und damit eine Million Stimmen mehr als Abdullah.
Dass es zu Betrug kam, bestreitet keiner. Die Frage ist, ob dieser so gravierend war, dass er das Ergebnis verfälschte. Während der frühere Außenminister Abdullah den Tadschiken zugerechnet wird, ist Ghani Paschtune. Selbst wenn sich die meisten Paschtunen, die die größte ethnische Gruppe sind, bei der Stichwahl für Ghani entschieden, wirft sein haushoher Vorsprung Fragen auf.
Bei der Wahl 2009 hatte Abdullah gegen Präsident Hamid Karsai den Kürzeren gezogen, auch damals hatte er Betrug beklagt, sich aber in die Niederlage gefügt. Diesmal scheint er entschlossen, zu kämpfen. Der Konflikt könnte nicht nur die Ethnien gegeneinander aufbringen, sondern den Staat destabilisieren. Die Spitze von Geheimdienst und Teile der Sicherheitskräfte sollen mit Abdullah sympathisieren.
Noch ist das letzte Wort allerdings nicht gesprochen. Sowohl die Wahlkommission als auch die USA relativierten die vorläufigen Zahlen: Diese bedeuteten nicht das Endergebnis. Keiner der Kandidaten könnte sich bisher als Sieger sehen. Der Schwarze Peter liegt nun bei der Wahlbeschwerdekommission, welche die Auszählung neu aufrollen muss.

Abdullah verlangt Überprüfung von 7000 Wahllokalen

Abdullah und Ghani streiten allerdings darum, in welchem Ausmaß nachgezählt wird. Während Ghani auf ein rasches Ende pocht, verlangt Abdullah die Überprüfung von 7000 Wahllokalen. Seit Tagen mühen sich Abgesandte des Westens, darunter der deutsche Afghanistan-Beauftragte Michael Koch, den Konflikt zu entschärfen und einen Kompromiss zu erreichen.
Das Endergebnis soll am 22. Juli verkündet, der neue Präsident am 2. August sein Amt beginnen. Ob der Zeitplan zu halten ist, ist ungewiss. Abdullah glaubt zu wissen, wer hinter dem Fiasko steckt: Er verdächtigt Karsai, den Betrug zu Gunsten Ghanis dirigiert zu haben, um seine eigene Rolle zu stärken. Am Dienstag zerrissen Abdullahs Anhänger wutentbrannt Porträts des Präsidenten und schrien „Tod Karsai“.
Für den Westen kommt die Krise höchst ungelegen. Die Wahlen sollten den ersten friedlichen Machtwechsel in der Geschichte des Landes markieren – und damit auch als Erfolgsausweis des westlichen Engagements dienen, das Ende 2014 endet. Doch nun erscheinen sie zusehends wie ein Ausweis des Misserfolgs. Zudem läuft die Zeit davon. So weigert sich Karsai, ein Sicherheitsbkommen zu unterschreiben, das den Verbleib westlicher Truppen in der Zeit nach 2014 regelt. Dagegen haben Abdullah und Ghani bereits ihre Zustimmung signalisiert.
Wie instabil die Sicherheitslage weiter ist, zeigte sich erneut am Dienstag: Bei einem Selbstmordanschlag im Distrikt Parwan kamen mindestens zehn Zivilisten, zwei afghanische Polizisten und vier Nato-Soldaten ums Leben. Der Anschlag sei der schwerste gegen ausländische Soldaten seit sechs Monaten gewesen, hieß es. Die Taliban bekannten sich zu der Tat.

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