Afghanistan : Nein zu Bundeswehr im Süden

Die Bundesregierung bleibt trotz des massiven Drängens von Nato und USA bei ihrem Nein zu Bundeswehr-Einsätzen im umkämpften Süden Afghanistans. Verteidigungsminister Jung wird sich am Mittwoch erstmals dazu äußern.

Berlin/BrüsselNato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer forderte in Brüsel, die Debatte über die Beiträge einzelner Bündnisstaaten zur Afghanistan-Schutztruppe Isaf  "hinter verschlossenen Türen" zu führen. Die öffentliche Diskussion vermittle den falschen Eindruck eines Mangels an Solidarität. Immerhin sei die Truppe inzwischen auf 42.000 Soldaten gewachsen und kein Land habe diese Koalition verlassen.

Der Isaf fehlen nach eigenen Schätzungen aber rund 7000 Soldaten, wie Nato-Sprecher James Appathurai bestätigte. Nach Angaben von Nato-Diplomaten ist unklar, wie diese Lücke gefüllt werden könnte. Es mangele auch an Flugzeugen, Hubschraubern und Aufklärung. Kanada droht mit dem Abzug von 2300 Soldaten aus Süd-Afghanistan, wenn es nicht von anderen Nato-Staaten unterstützt wird.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, es habe wenig Sinn, "dass die Bundeswehr bei den bestehenden Obergrenzen ihre Einsätze zerfleddert". Auch im Norden Afghanistans sei die Lage unsicher. Er sehe den anstehenden Beratungen der Nato "mit Gelassenheit entgegen". An diesem Donnerstag kommen die Nato-Verteidigungsminister im litauischen Vilnius zusammen. Am Wochenende findet die weltweit beachtete Münchner Sicherheitskonferenz mit internationalen Militärexperten und zahlreichen Ministern statt.

"Überforderung der Bundeswehr vermeiden"

Auch Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) mahnte: "Um eine Überdehnung und Überforderung der Bundeswehr auszuschließen, muss der Einsatz auf den Norden begrenzt bleiben." Zwar müsse sich die Nato stärker in Afghanistan engagieren. "Das gilt nicht nur für den Süden, sondern auch für den Norden", betonte er in der "Berliner Zeitung".

Steinmeiers Vorgänger Joschka Fischer (Grüne) befürchtet dagegen einen "Maximalschaden" für die deutsche Außenpolitik, falls die Regierung bei dieser Haltung bleibt. In Afghanistan gehe es um die Zukunft der Nato, schrieb er in einer Kolumne für "Zeit online". Deutschland könnte als Hauptverantwortlicher für ein mögliches Scheitern des Bündnisses am Hindukusch gesehen werden. Fischer: "Berlin weiß ganz genau, dass es eigentlich nur Ja sagen kann." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse in der Frage deutscher Militäreinsätze engagierte Überzeugungsarbeit leisten.

Auch der SPD-Politiker und Vizevorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Hans-Ulrich Klose, sprach sich erneut für Einsätze der Bundeswehr in ganz Afghanistan aus. Deutschland solle von Norwegen die schnelle Eingreiftruppe (Quick Reaction Force/QRF) übernehmen und sie "stark genug machen, dass sie im Notfall in ganz Afghanistan eingesetzt werden kann - auch im Süden", sagte er der "Bild"-Zeitung. Die Nato sei eine Allianz, die auf Solidarität aufbaue. "Das bedeutet: Jeder trägt das gleiche Risiko", sagte Klose.

Verteidigungsminister  Jung äußert sich

Nato-Sprecher James Appathurai sagte in Brüssel mit Blick auf die vor allem in Deutschland laufende Debatte um eine Bitte von US- Verteidigungsminister Robert Gates: "Der Generalsekretär ist der Auffassung, dass diese Diskussion besser hinter verschlossenen Türen geführt wird." Gates hatte Berlin gebeten, eine Ausweitung des Bundeswehrmandats zu prüfen, um Kampfeinsätze deutscher Soldaten auch im gefährlichen Süden des Landes zu ermöglichen.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wird an diesem Mittwoch erstmals seit seinem Amtsantritt im Herbst 2005 in die Bundespressekonferenz (BPK) kommen, einem Zusammenschluss von Politik-Journalisten, in dem sich Regierungsmitglieder regelmäßig den Fragen stellen. Thema ist der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. (dm/dpa)

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