Afghanistan: NGOs fordern Klartext

Berlin - Deutsche Hilfsorganisationen fordern eine bessere Kommunikation der Bundesregierung zu Afghanistan. Vor mehr als einem Jahr hatte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) das Konzept der vernetzten Sicherheit zur Grundlage für die zivile Hilfe am Hindukusch erhoben und finanzielle Zusagen an private Hilfsorganisationen daran gebunden – so auch Gelder aus einem Fonds, der eigens für Projekte der Nichtregierungsorganisationen (NGO) eingerichtet wurde. „Bis heute hat die Bundesregierung aber nicht präzise definiert, was unter dem Konzept in der Praxis zu verstehen ist“, sagt der Vorsitzende des Dachverbands der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen (Venro), Ulrich Post. „Wir brauchen hier dringend eine Klärung.“

Umstritten ist vor allem das Zusammenspiel von militärischer und ziviler Hilfe in Afghanistan. Niebel hatte zunächst verkündet, die Helfer sollten ihre Einsätze an die Operationen der Bundeswehr anpassen. Wo Soldaten ein Gebiet befriedet hätten, sollten möglichst schnell Entwicklungsprojekte eingerichtet werden, um den Frieden zu sichern. Für die privaten Hilfsorganisationen klang dies nach einer Unterordnung der Hilfe, einer „Einbettung in militärische Aktivitäten“, wie der Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen, Frank Dörner, kürzlich im Tagesspiegel formulierte. Sie sehen ihre Unabhängigkeit und damit ihre Glaubwürdigkeit in Gefahr: „Wir orientieren unsere Arbeit ausschließlich an der Bedürftigkeit der Menschen und nicht an einer politischen oder militärischen Strategie“, erklärt Jürgen Lieser, stellvertretender Venro-Vorsitzender und Leiter der Katastrophenhilfe bei Caritas international.

Einige Organisationen verzichten inzwischen auf Geld aus dem Entwicklungsministerium, andere, wie die Welthungerhilfe, haben ihren Anträgen für den NGO-Fonds Unabhängigkeitserklärungen vorangestellt und dennoch Geld erhalten. Niebel sagt denn auch, von einer Unterordnung könne keine Rede sein. Vernetzte Sicherheit, so heißt es aus seinem Ministerium, bedeute vielmehr, dass sich alle Organisationen, die mit deutschem Steuergeld in Afghanistan arbeiten, miteinander abstimmen und vernetzen. Dem Tagesspiegel hatte Niebel kürzlich gesagt, Aussagen über „eingebettete Helfer“ grenzten an „Desinformation“.

Dass es Gesprächsbedarf zwischen den NGOs und dem Ministerium gibt, scheint mehr als deutlich. Doch scheinen die Fronten so verhärtet, dass eine sachliche Debatte derzeit nicht möglich ist. Da spricht der Minister mit Blick auf den NGO-Verband Venro schon mal von „irgendwelchen Alt-68ern“, die NGOs von einer „Instrumentalisierung“ ihrer Arbeit. „Auch wir sind nicht immer zimperlich im Umgang mit dem Minister“, resümiert Jürgen Lieser von Venro , „doch mit Niebel ist ein anderer Ton in das Ministerium eingezogen.“ Ulrike Scheffer