Afghanistan : Niebels Signal an Kabul

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat ein Zeichen gesetzt. Am Dienstag kündigte er an, die Hilfe für Afghanistan und Pakistan aufzustocken.

Ulrike Scheffer

Berlin - Damit machte er deutlich, welche Bedeutung er der Krisenregion beimisst. Pakistan soll aus dem laufenden Haushalt zusätzlich zehn Millionen Euro erhalten, Afghanistan 52 Millionen Euro. Damit steigt der Beitrag des Ministeriums zur Stabilisierung und Entwicklung Afghanistans in diesem Jahr auf insgesamt rund 144 Millionen Euro an. Niebel bezeichnete die Entscheidung als „politisches Signal“ an Kabul. „Mit dieser Zusage treten wir in Vorleistung. Die neue afghanische Regierung muss das ihre dazu beitragen, mit einer Verstärkung der afghanischen Sicherheitskräfte, mit konsequenter Korruptionsbekämpfung und mit einem reformorientierten Regierungshandeln den Stabilisierungs- und Entwicklungsprozess zum Erfolg zu führen.“

Aus Sicht deutscher Nichtregierungsorganisationen reichen die neuen Mittel allerdings bei weitem nicht aus. Ihr Dachverband Venro machte ebenfalls am Dienstag bei einer Afghanistankonferenz folgende Rechnung auf: „Solange für den Militäreinsatz ein Vielfaches aufgewendet wird, haben wir die falschen Prioritäten“, sagte der stellvertretende Venro- Vorsitzende Jürgen Lieser. Venro kritisiert auch, dass die internationale Hilfe bisher meist dorthin fließe, wo ausländische Truppen stationiert seien. Der Aufbau werde damit zum Mittel des Krieges. Friedliche Regionen, in denen mit wenig Geld viel erreicht werden könne, würden dagegen völlig vernachlässigt. „Afghanistan hat nur eine Chance, wenn es zu einem konzeptionellen Neubeginn kommt“, resümierte Thomas Gebauer von Medico International.

Die zusätzliche Hilfe soll jedoch ebenfalls dort eingesetzt werden, wo Deutschland laut Niebel bereits besondere Verantwortung trägt: im Einsatzgebiet der Bundeswehr im Raum Kundus. Bei der Schwerpunktsetzung immerhin decken sich die Planungen des neuen Ministers mit den Forderungen der Helfer. Die neuen Gelder sind vor allem für ländliche Gebiete vorgesehen, unter anderem zur Förderung von Erwerbsmöglichkeiten, guter Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit. Ulrike Scheffer

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