Afghanistan: Niederlande sind wieder dabei

Berlin - Bis tief in die Nacht erstreckte sich die heftige Debatte im niederländischen Parlament. Am Ende beschloss das niederländische Parlament, der Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte die Entsendung einer Polizeitrainingsmission nach Afghanistan zu erlauben. Dafür stimmten die Oppositionsparteien Groenlinks, die linksliberale D66 sowie die beiden christlichen Parteien SGP und Christen. Duldungspartner Geert Wilders hatte mit sicherem Gespür für die 68 Prozent der Bevölkerung, die gegen den Einsatz sind, seine Zustimmung verweigert, allerdings aus anderen Gründen als Sozialdemokraten und Sozialisten, wie die niederländische Zeitung „de Volkskrant“ auf ihrer Website schreibt. Die Regierungsparteien CDA und VVD waren nach dem Nein von Wilders auf die Opposition angewiesen. Nun sollen 545 Polizeiausbilder einschließlich 120 Soldaten und vier F16-Kampfflugzeugen die afghanische zivile Polizei vor allem in der Provinz Kundus ausbilden. Jolande Sap von GroenLinks hatte von der Regierung Garantien für den zivilen Charakter der Mission verlangt, worauf Rutte einging. Afghanistan müsse sich verpflichten, die Polizei nur zivil einzusetzen, sagte er. Rolf Brockschmidt