Afghanistan-Politik: Mehr Polizeiausbilder statt mehr Truppen nach Kabul

Berlin - Es ist nicht das, was sich Barack Obama von seinem Verbündeten erhofft: Statt die Zahl der Bundeswehreinheiten in Afghanistan deutlich zu erhöhen, will die Bundesregierung lediglich die jährliche Entwicklungshilfe für Afghanistan von 125 Millionen auf 250 Millionen Euro erhöhen und die Zahl der Polizeiausbilder auf 200 verdoppeln. Das sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Mit diesen Angeboten für die Afghanistan-Konferenz Ende des Monats in London bleibt Deutschland weit hinter den Erwartungen des US-Präsidenten und der Nato zurück. Zwar ließ Polenz durchblicken, es sei „noch unklar“, ob es Veränderungen beim Bundeswehrkontingent geben werde. Bisher sind in Afghanistan bis zu 4500 deutsche Soldaten im Einsatz. In Regierungskreisen gilt es aber als sicher, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Regierungserklärung am 27. Januar im Bundestag nur marginale Veränderungen dieser Zahl bekannt geben wird. Neben der Opposition ist auch in den beiden Regierungsfraktionen der Widerstand gegen eine Aufstockung um die ursprünglich von Nato-Kreisen genannte Zahl von 2500 zusätzlichen Soldaten zu groß.

Polenz bestätigte mit seiner Ankündigung, die Entwicklungshilfe zu erhöhen, Überlegungen aus dem Hause von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). Auch über ein verstärktes Engagement Deutschlands bei der Polizeiausbildung wird seit längerem spekuliert. Berlin ist wegen der nach Ansicht von Nato-Verbündeten ineffizienten Ausbildung und der zu niedrigen Zahl der Absolventen seit Jahren in der Kritik. Experten zweifeln allerdings daran, dass eine Verdopplung auf 200 Ausbilder einfach zu bewerkstelligen ist. Hessens Innenminister Volker Bouffier bezeichnete erst kürzlich Forderungen nach einer deutlichen Ausweitung der Ausbilder als „illusorisch“, weil sich Polizisten freiwillig für einen Einsatz in Afghanistan melden müssen. Wenn die Bundesregierung das Kontingent massiv erhöhen will, muss sie deshalb wohl für Anreizprogramme oder eine Verstärkung der Ausbilder aus den Reihen der Bundespolizei viel Geld in die Hand nehmen. Wie der Bund das bewerkstelligen will, darüber verriet Polenz freilich noch nichts.

Stattdessen forderte der CDU-Politiker, gemeinsam mit der afghanischen Regierung sollten in London „klare Ziele und Wege“ vereinbart werden, wie das Land sukzessive die vollständige Verantwortung übernehmen könne. Die Festsetzung eines festen Abzugstermins sei in London aber nicht angedacht. „Wir können nicht unverrichteter Dinge abziehen, denn das hätte fatale Folgen: Dies würde den Taliban zu einem Aufschwung verhelfen und die Afghanen gefährden, die mit uns zusammenarbeiten.“ SB/dpa