Afghanistan : Regierung sieht Notwendigkeit von KSK-Einsatz

Nach den Misshandlungsvorwürfen gegen das in Afghanistan operierende Kommando Spezialkräfte (KSK) haben Vertreter von SPD und Grünen die Verlängerung des Mandats in Frage gestellt. Die Bundesregierung will dagegen an dem Einsatz festhalten.

Berlin - Die Bundeswehr spiele eine wichtige Rolle im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg. Auch der KSK-Einsatz solle fortgeführt werden. Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels plädierte hingegen für ein Ende der KSK-Mission. Die FDP macht ihr Votum von dem Kurnaz-Untersuchungsausschuss abhängig. Frankreich will nach mehreren Toten in seiner Spezialtruppe den Rückzug der Einheit aus Afghanistan prüfen.

"Ich denke, dass wir den KSK-Einsatz in Afghanistan auslaufen lassen", sagte Bartels der "Stuttgarter Zeitung". Fünf Jahre nach Beginn des Antiterroreinsatzes müsse überprüft werden, "ob die KSK-Komponente in Afghanistan überhaupt noch gebraucht wird". Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, wandte sich gegen einen Abzug. "Es gibt keinen Grund für einen harten Bruch", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Allerdings solle das Parlament im Vorfeld eines KSK-Einsatzes informiert werden.

Das Bundeskabinett will am Mittwoch über die Verlängerung des Bundeswehrmandats für die Operation "Enduring Freedom" entscheiden. Dazu gehören neben dem KSK-Einsatz in Afghanistan auch die Operation der Marine zur Sicherung der Seewege am Horn von Afrika. Im November steht die Entscheidung des Bundestags an. Das Parlament hatte erstmals im November 2001 über das Mandat entschieden.

Grüne und FDP fordern Aufklärung

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der "Neuen Presse", die Zustimmung ihrer Partei zur Verlängerung der Mission sei fraglich. Sie hätte keinem Einsatz des Kommandos zugestimmt, wenn sie geahnt hätte, dass dieser sich so verselbständigen könnte, sagte sie mit Blick auf die Misshandlungsvorwürfe des Bremer Türken Murat Kurnaz. Roth forderte eine "lückenlose öffentliche Aufklärung". Der ehemalige Guantánamo-Häftling wirft KSK-Soldaten vor, ihn 2002 in einem US-Gefangenenlager im afghanischen Kandahar misshandelt zu haben.

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Jörg van Essen sagte im Deutschlandradio Kultur, es sei entscheidend, was die damalige Bundesregierung gewusst habe. Erst dann könne das Parlament über eine Fortführung des KSK-Einsatzes abstimmen. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Max Stadler, sagte der "Netzeitung", der frühere Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) müsse vor dem am Donnerstag beschlossenen Untersuchungsausschuss erklären, warum die damalige Bundesregierung nichts unternommen habe, um Kurnaz frei zu bekommen.

Paris erwägt Abzug seiner Spezialkräfte

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhart von Klaeden, nannte Forderungen nach einem Ende der KSK-Mission "verantwortungslos". Zwischen den Vorgängen 2002 in Kandahar und dem Einsatz der KSK heute "besteht kein logischer Zusammenhang", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung.

Frankreichs Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie sagte bei einem Besuch in Washington, Paris erwäge den Abzug seiner Spezialeinheit, nachdem die Nato nun in ganz Afghanistan das Kommando übernommen habe. Seit Beginn des Einsatzes in Afghanistan im Dezember 2001 sind sieben französische Soldaten ums Leben gekommen. Sechs von ihnen gehörten der Elitetruppe an, die im Osten des Landes gegen Aufständische kämpft. Frankreich hat außerdem ein 1200 Soldaten umfassendes Kontingent der von der Nato geführten Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (Isaf) in der Hauptstadt Kabul stationiert. (tso/AFP)

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